Mahmut Özdemir

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind führende Industrienation.

Die Partei, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat und über unsere Industrienation, über unseren Wohlstand und die Herkunft unseres Wohlstands schwadroniert, spielt sich hier heute wie der Brandmeister auf. In Wirklichkeit sind Sie es mit Ihren amerikanischen, mit Ihren chinesischen, mit Ihren dubiosen russischen Verbindungen, die Brandstifter sind, die diesen Industriestandort und die dieses Land abschaffen wollen.

Es gab schon immer Einwanderung. Es waren die Trümmerfrauen, die dieses Land aufgebaut haben, die den industriellen Wohlstand mit aufgebaut haben. Sie haben keine Ahnung davon.

Wir haben in diesem Land in den letzten Jahren bei den Patenten einen Anstieg um 5 Prozent zu verzeichnen. Wir sind das Land, das beim Europäischen Patentamt auf Platz zwei, direkt hinter den USA, liegt, was Innovation, Forschung und Fertigung angeht. Dennoch gibt es Verbände in unserem Land, die sagen, die Industrie sei im freien Fall.

Völlig zu Recht hat Bundeskanzler Merz daraufhin angekündigt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten müssen.

Mit allem notwendigen Respekt und Verlaub, es genügt nicht, zu erhalten. Wir müssen zum Wettkampf blasen,

wir müssen wieder an die Spitze der Bewegung. Wir müssen bei Stahl, Chemie, und Zement und in der Automobilindustrie durch Innovation wieder der Taktgeber auf der Welt sein; da gehören wir wieder hin.

Wenn aber China 30-mal so viel, Indien 5-mal so viel Stahl produziert, wenn Batteriefabriken wie Pilze aus dem Boden schießen, dann zeigt uns das, wo wir in den letzten Jahren Boden verloren haben, wo wir noch an Tempo dazugewinnen müssen. Wir müssen wieder Wettbewerbsgleichheit und Waffengleichheit herstellen, wenn es darum geht, die Transformation voranzutreiben und Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese beiden Elemente nicht den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes hemmen. Wenn wir als Politik Klimaneutralität und Transformation als Ziele ausgeben, dann müssen wir auch für eine wettbewerbsgleiche Kompensation sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Industrie nicht mit einem 25 Kilogramm schweren Rucksack auf einen Marathon geht, um gegen diejenigen anzutreten, die ohne Last auf dem Rücken laufen. Das geht nicht.

– Das Einzige, was auf Ihrer Seite industrielle Züge hat, sind dumme Einwürfe. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, Vetternwirtschaft zu betreiben. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, auf dumme Weise zu versuchen, mit Reden auf Youtube auch noch Geld zu verdienen. Das ist bei Ihnen industrieller Standard.

Und wissen Sie, was Sie noch im industriellen Stil schaffen: staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts.

Das hat bei Ihnen industriellen Standard.

Wir haben mittlerweile ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht. Wir haben einen Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Diese Bilanz mag für den einen oder anderen mager klingen. Aber wir haben unseren Blick fest darauf gerichtet, was in diesem Land noch kommen muss. Dazu zählt, den Strom für die Grundstoffindustrie – Zement, Chemie, aber auch Stahl – sauberzuhalten und bezahlbar zu machen. Wir wollen, dass ETS und CBAM wieder Unternehmensinnovationen befördern. Wir wollen auch Sicherheit schaffen, für Investitionen und für die Betriebe. Wir wollen den regulatorischen Rahmen – das wurde schon angesprochen – für unsere Industrie freundlicher gestalten. Wir wollen Leitmärkte – diese entstehen nicht von alleine – und Local Content. Wir wollen, dass Grundstoffe, die in Europa produziert werden, auch in jeder Schiene, in jeder Straße, in jeder Brücke und in jeder Schule in Europa verwendet werden. Das ist auch Europäische Union.

Und ich wünsche mir, dass das Vergaberecht greift, das wir gemeinsam geschaffen haben. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung in Europa antritt und einen neuen Pakt schmiedet, einen neuen Pakt für Europa, eine Montanunion 3.0, die auf Klimaneutralität und Innovation setzt und die Stärken unserer Industrie in den Vordergrund stellt. Unsere Stärken sind schon immer die Mitbestimmung der Arbeitnehmer/-innen und solche Unternehmer gewesen, die wagen, ohne Wagnisse einzugehen, und die gemeinsam voranschreiten wollen.

Sie von der AfD wollen Stillstand. Sie wollen den Status quo erhalten, und Sie sind es, die eben keine Antwort auf die Frage der Kinder und Enkel der Industriearbeitnehmer/-innen von heute geben, wo sie denn arbeiten werden.

Sie führen dieses Land wieder zurück in die Dunkelheit. Sie wollen dieses Land in die Vergangenheit führen, Herr Baumann. Und genau das ist es, wovor Sie Angst haben: Sie haben Angst davor, dass wir Sie in diesen Plenardebatten hier entlarven.

Ihr industrieller Standard ist, Vetternwirtschaft zu betreiben und auf den Anklagebänken dieses Landes zu landen. Da sind Sie im Industriestandard ganz groß.

Danke für die Aufmerksamkeit.