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76. Sitzung
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion der AfD — Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation
8 VermerkeReaktionswert: hoch219 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kaufmann, ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Leuten zuhören.

Sie sollten Ihren Leuten zuhören!

Ich habe zitiert. Es ist ein Zitat eines AfD-Abgeordneten aus Ihrer Fraktion, der damals geschrieben hat: Wir werden die Menschen millionenfach ausbürgern. Das ist ein Versprechen.

Sie haben „Wahlprogramm“ gesagt!

Aber keine Staatsbürger!

Das war ein Zitat aus Ihrer Fraktion. Es ist ein Trauerspiel, dass Sie sich davon bis heute nicht distanziert haben.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der zweite Punkt. Es ist Alice Weidel, die als Ihre Parteivorsitzende in der „Financial Times“ erklärt hat – Zitat –, man werde sich für ein Referendum über einen Dexit aussprechen.

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Das ist es, was ich gerade eben zitiert habe. Sie erklären einem immer: Wir wollen eine andere Europäische Union, aber wir wollen diesen Binnenmarkt erhalten.

Ja, genau, weil es die EU nicht mehr gibt, wenn wir nicht mehr bezahlen!

Ehrlicherweise muss man sagen: Mit Ihnen will keiner den Binnenmarkt erhalten. Gucken Sie sich doch mal an, wie isoliert Sie in Europa sind!

Wir arbeiten zusammen, die CDU und die AfD!

Egal wohin man in Europa kommt – selbst bei den ganz rechts außen –, man sieht: Die Partei von Le Pen in Frankreich hat Sie aus der EU-Fraktion geschmissen. Die Fratelli d’Italia von Georgia Meloni möchte mit Ihnen nichts zu tun haben. Auch die PiS in Polen hat für Sie keine Tür mehr offen, seitdem Herr Chrupalla meinte, dass Polen die größte Gefahr für Deutschland sei. Sie sind isoliert. In Europa will keiner mit Ihnen spielen; denn mit Schmuddelkindern will niemand etwas zu tun haben.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der AfD

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