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76. Sitzung
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktion der AfD — Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation
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Nein, danke.

Lachenbei Abgeordneten der AfD

Besser ist es!

Fünfter Punkt. Sie wollen Deutschland in die Arme der Diktatoren dieser Welt führen, indem Sie sagen – ich zitiere –, Sie wollten die Chancen der chinesischen Seidenstraße nutzen, oder indem Sie erklären, dass man die Nord-Stream-Pipeline doch dringend öffnen müsse.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Gleichzeitig positionieren Sie sich mit den Grünen und den Linken im Europaparlament gegen moderne Freihandelsabkommen, sorgen dafür, dass Mercosur möglichst nicht in Kraft tritt. Wir sind diejenigen, die mit dafür gesorgt haben, dass in einem Jahr fünf Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht worden sind.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Wir sind diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir mit Indien, mit Australien, mit den Mercosur-Ländern, mit Indonesien, mit Mexiko, mit unseren Freunden in der Welt neue Handelsabkommen abschließen, damit unsere Wirtschaft erfolgreich sein kann. Sie hingegen wollen unsere Wirtschaft zerstören und die Menschen arbeitslos machen.

Genau das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik, die hier in diesem Haus betrieben wird. Ihr Pressesprecher hatte sich entlarvt, als er gesagt hat – ich zitiere –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das ist Ihre Wirtschaftspolitik.

Das ist doch Unsinn! Du lieber Gott! Sie haben ja gar nichts drauf!

Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder an die Weltspitze geführt wird.

Lachenbei Abgeordneten der AfD

Das ist unsere Wirtschaftspolitik.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD

Herr Baumann, Sie stellen sich hierhin und erklären, wir sollten die Mehrheit mit Ihnen nutzen.

So wie in Brüssel!

Wie in anderen europäischen Ländern!

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Eine Partei, die offen Nazis in ihren Reihen duldet, eine Partei, die immer noch nach Russland reist, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken, eine Partei, die EU, Euro und NATO infrage stellt, kann kein Partner für die Union sein.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Ihre Hochnäsigkeit werden Sie noch verlieren!

Ludwig Erhard, Konrad Adenauer und Helmut Kohl würden sich im Grabe umdrehen. Das wird es mit uns nicht geben.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Beifallbei der AfD

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