Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Rede zur Regierungskrise mit einer kontroversen These beginnen: Friedrich Merz ist kein Trottel. Deutschland wird nicht von einem Trottel gegen die Wand gefahren, der nicht weiß, was er tut. Merz weiß sehr genau, was er tut. Er hatte im Wahljahr 2025 zwei Programme. Es gab ein offizielles Wahlkampfprogramm: Migrationswende, Schuldenbremse, Wirtschaftsreformen, Schluss mit Habecks Klimapolitik, „Links ist vorbei“ – alles sehr populär, von der AfD kopiert.
Und dann gab es ein heimliches Programm für die Zeit nach der Wahl. Darüber hat er nicht geredet, weil er wusste, dass er dann nicht gewählt wird. Wenn er die Wahrheit im Wahlkampf gesagt hätte, hätte er so gewahlkämpft: Ich, Friedrich Merz, werde mich als Außenkanzler vor allem um die Ukraine kümmern, ich werde den Verteidigungsetat verdreifachen, und ich werde 1 Billion Euro zusätzliche Schulden machen. Ich, Friedrich Merz, werde Deutschland damit in die Hände der Kapitalmärkte geben, und die Kosten für die explodierenden Zinsen hole ich rein, indem ich spare bei den Alten, den Kranken, den Pflegebedürftigen und den Familien. Und ich, Friedrich Merz, werde der SPD für ihre Unterstützung alles geben, was immer sie auch fordert, auch wenn Migrations- und Wirtschaftswende dann leider unmöglich werden.
Und nach der Wahl hat er das dann umgesetzt, hat den Wählerwillen komplett ignoriert, mit dem abgewählten Bundestag die Verfassung geändert, die Schuldenbremse geschliffen, das größte schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht, die Unterstützung der SPD mit der Fortsetzung von Einbürgerungen, Familiennachzug, Klimapolitik erkauft und 90 Prozent seiner Zeit für die Rettung der Ukraine eingesetzt. Martin Luther sagte: „Eine Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.“
Die Schuldenlüge überrollt jetzt nicht nur Schwarz-Rot, sondern das ganze Land. Die aktuelle schwarz-rote Finanzplanung offenbart eine veritable Staatskrise. In Zahlen: bis Ende des Jahrzehnts 1 Billion Euro zusätzliche Schulden, eine Verdreifachung des Verteidigungsetats – plus 120 Milliarden Euro im Jahr auf 180 Milliarden Euro –, Anstieg der Neuverschuldung um 150 Milliarden Euro und Explosion der Zinslasten – plus 50 Milliarden Euro im Jahr auf 80 Milliarden Euro –, vorausgesetzt, die Zinssätze steigen nicht, was sie natürlich tun. Wenn diese Planung umgesetzt wird, ist Deutschland 2030 pleite.
Um die Dimension einmal aufzuzeigen: Die Koalition feiert jetzt die Gesundheitsreform und 16 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitswesen. Meine Damen und Herren, 16 Milliarden Euro, das ist ein Fünftel dessen, was Deutschland im Jahr 2030 an Zinsen zahlen muss, und zwar jedes Jahr. Und die geplanten zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr von 120 Milliarden Euro im Jahr sind so groß wie heute die Ausgaben für Jugend, Bildung, Familie, Verkehr, Bau, Gesundheit und innere Sicherheit zusammen.
Eine alte Börsenregel sagt: Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders. – Dank der Ukraine-, Rüstungs- und Schuldenpolitik von Merz ist auch unser Geld bald woanders, nämlich bei Merz’ früherem Arbeitgeber. Die Investitionen in der Ukraine verwaltet BlackRock als Berater des Ukraine Development Fund. Bei der Aufrüstung der Bundeswehr verdient BlackRock als größter Eigentümer von Rheinmetall und anderen Rüstungsunternehmen. Und an den deutschen Staatsschulden verdient ebenfalls BlackRock, nämlich über seine Investmentfonds bei Staatsanleihen. Das ist aber nicht alles. Kurz bevor die aktuelle Finanzplanung öffentlich wurde, berichtete Bloomberg, dass BlackRock auch die Spekulationen mit deutschen Staatsanleihen massiv ausgeweitet hat. BlackRock setzt bzw. wettet jetzt also auf steigende Zinssätze wegen der hohen Neuverschuldung. Milliardenwetten! Deutschland geht pleite, BlackRock macht Kasse.
Wer diese Merz-Agenda versteht, der begreift auch, warum er so an der Brandmauer klammert; denn die AfD wird sich diesem Wahnsinn immer in den Weg stellen.
Und das ist die gute Nachricht. Wir müssen nicht jährlich 100 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung ausgeben, und wir müssen auch nicht 1 Billion Euro Schulden machen. Nach der Regierungsübernahme wird die AfD diesen Schulden-Tsunami sofort beenden. Das ist schlecht für BlackRock, aber gut für Deutschland.