Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Unterwasserkabel – über die Schlagadern unserer digitalen Welt, über Infrastruktur, deren Ausfall nicht nur ein technischer Defekt wäre, sondern eine wirtschaftliche, sicherheitspolitische und auch nachrichtendienstliche Katastrophe. Und was legen Sie uns vor? Einen Antrag, der klingt, als sei er in einem Brüsseler Arbeitskreis für Wohlfühlformulierungen entstanden.
Ihr Antrag beinhaltet wichtige Aspekte, ist jedoch viel zu zahm, ausweichend und gefährlich unvollständig.
Mehr kriegt diese in Agonie befindliche Regierungskoalition angesichts ihrer auf Minimalkonsens getrimmten, unzureichenden parlamentarischen Regierungsarbeit wohl nicht mehr hin.
Wir reden nicht mehr nur über „verlorene Anker“, Schiffe und Taucher, sondern über Unterwasserdrohnen, über autonome Systeme und über KI-gestützte Plattformen, die Kabel ausspähen, manipulieren und zerstören können. Diese Technologien existieren. Unsere Konkurrenten und möglichen Gegner entwickeln und nutzen sie.
Und Sie? Sie ignorieren das. Sie fordern Schutzmaßnahmen. Aber wer soll das eigentlich leisten? Sie benennen es nicht. Kein einziges Mal: wer und wie!
Das ist keine Strategie, das ist politisches Wegducken.
Sie setzen auf internationale Kooperation; das hört sich ja toll an. Die alleine ersetzt aber keine eigene Handlungsfähigkeit. Unsere potenziellen Gegner lassen sich von Koordinierungsmechanismen nicht beeindrucken; sie investieren in Fähigkeiten, die unsere Infrastruktur verwundbar machen. Sie hingegen verfassen nur moralisch saubere Absichtserklärungen.
Die Verantwortung für Deutschlands Sicherheit lässt sich aber nicht vollständig outsourcen. Wer kritische Infrastruktur schützen will, braucht glaubwürdige Abschreckung – nicht um sie einsetzen zu wollen, sondern als wichtigen Teil der Resilienz. Dass dieser Aspekt in Ihrem Antrag komplett fehlt, ist nicht nur eine Lücke, es ist einmal mehr ein sicherheitspolitischer Blindflug.
Und nicht zuletzt schreiben Sie: „[…] im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Sie können oder wollen die Kosten überhaupt gar nicht benennen.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag erkennt das Problem, aber er scheut jede Konsequenz. Es ist ein weiterer Schaufensterantrag. Schutz ohne glaubwürdige Abschreckung – Frau Faeser, da sind wir wieder beim Thema – ist halt ein Papiertiger.
Deshalb sagen wir: Thema richtig, Antrag ungenügend.
Die AfD sagt klar: Wir brauchen die Fähigkeiten des Counterhackings, der Manipulation und Zerstörung gegnerischer Infrastruktur, und das auf höchstem technologischem Stand. – Das wird es aber wohl nur mit uns, mit der AfD, geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.