Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Energieinfrastruktur in der Ostsee in die Luft gesprengt wird, schaut diese Bundesregierung weg.
So ist es!
Wenn Unterwasserkabel bedroht sind, entdeckt dieselbe Regierung plötzlich ihre Liebe zur Sicherheit.
Genau diese fehlende Konsequenz ist das Problem.
Ja, Unterwasserseekabel sind kritische Infrastruktur. Sie tragen den weltweiten Datenverkehr. Sie sind zentral für Zahlungsverkehr, Energieversorgung, Kommunikation und wirtschaftliche Stabilität. Wer sie angreift, greift die Funktionsfähigkeit moderner Staaten an. Das Problem ist also real. Aber ausgerechnet die CDU, die heute den Schutz deutscher Infrastruktur beschwört, hat in den vergangenen Jahren selbst dazu beigetragen, dass Deutschland sicherheitspolitisch geschwächt, außenpolitisch verengt und strategisch verwundbar geworden ist.
Wo war denn Ihre Entschlossenheit beim Nord-Stream-Anschlag? Wo war Ihre Härte, als deutsche Energieinfrastruktur zerstört wurde? Wo ist bis heute die klare politische Konsequenz, wenn gegen ukrainische Staatsangehörige Haftbefehle bestehen und die Bundesregierung noch nicht einmal offen sagen will, ob sie deren Auslieferung verlangt hat?
Wer sich bei Nord Stream wegduckt, wer unsere Energiesouveränität beerdigt, der sollte sich bei Unterwasserkabeln nicht als Schutzmacht deutscher Souveränität inszenieren.
Und genau hier liegt der Kern. Sie behandeln Symptome, aber nicht die Ursachen. Sie reden über hybride Bedrohungen auf See. Gleichzeitig haben Sie Deutschland energiepolitisch so aufgestellt, dass externe Schocks heute viel härter durchschlagen als früher. Sie reden über Sicherheit. Gleichzeitig verschenken Sie militärische Substanz an die Ukraine, statt endlich die eigene Wehrfähigkeit wiederherzustellen. Kritische Infrastruktur ist nur so sicher wie der Staat, der sie schützen kann, meine Damen und Herren.
Und genau diesen Staat haben Sie geschwächt. Sie sind das Risiko für unsere Sicherheit. Und wir werden dieses Sicherheitsrisiko bei den nächsten Wahlen abstellen, meine Damen und Herren – auf allen Ebenen.
Durch den verantwortungslosen Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie Deutschland geschadet, durch zügellose Massenmigration, die Deutschland unsicherer und ärmer gemacht hat, durch eine Antiindustriepolitik im Namen Ihrer Klimahysterie, durch Geldgeschenke an Selenskyj in Höhe von fast 100 Milliarden Euro und durch eine desaströse Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder und zukünftiger Generationen. Das ist CDU-Politik; die AfD würde das nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Darum brauchen wir auch keine neuen Modebegriffe wie „Kabeldiplomatie“. Deutschland braucht keine weiteren Prüfaufträge. Deutschland braucht endlich wieder Stärke. Stärke heißt: eigene maritime Fähigkeiten. Stärke heißt: eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Stärke heißt: Geheimdienste, die Feinde aufspüren und nicht Patrioten verfolgen, meine Damen und Herren.
Stärke heißt: sichere Grenzen, sichere Städte, sichere Bahnhöfe. Stärke heißt: bezahlbare Energie. Und wer Stärke will, der wählt nicht die CDU, der wählt die AfD, meine Damen und Herren.
Kleiner Mann mit großer Klappe! Nichts weiter sind Sie! Völlig unfähig!
Wer seine Pipelines nicht schützt, seine Unterwasserkabel nicht schützt, seine Grenzen nicht schützt und seine Energieversorgung nicht schützt, der macht Deutschland schutzlos, der liefert Deutschland aus. Wir werden Deutschland beschützen – beschützen vor dieser CDU, meine Damen und Herren.