Marcel Emmerich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil Schluss sein muss mit diesem kopflosen Treiben an der Grenze.

Man muss an dieser Stelle auch mal die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass ein Bundesinnenminister immer wieder Gerichtsentscheidungen ignoriert und sich nicht daran hält?

Immer wieder werden die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Gerichten kassiert. So haben europäische Gerichte zweimal und deutsche Gerichte mehrfach, zuletzt das Verwaltungsgericht Koblenz, aber auch vorher schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dies als klar rechtswidrig eingestuft. Aber der Innenminister hält einfach stur an diesen rechtswidrigen Grenzblockaden fest, und das ist fatal.

Wie kann es eigentlich sein, dass Sie diese Gerichtsentscheidungen immer wieder ignorieren?

Wie viele Gerichtsentscheidungen braucht es noch, bis sich der Innenminister an Recht und Gesetz hält?

Sie stellen sich im Fernsehen hin und tun so, als hätte das gar nichts mit Ihnen zu tun. Dieses Land ist ein Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat müssen sich auch die Minister an Gerichtsentscheidungen halten.

Wenn Urteile ignoriert werden, dann läuft in diesem Land ganz schön was schief.

Wir sehen dieses Dauerspektakel an der Grenze jetzt seit einem Jahr. 14 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – 14 000! – kontrollieren jeden Tag Lkw-Fahrer, Reisende, Pendlerinnen und Pendler für Aufgriffszahlen in einem ganz übersichtlichen Bereich. Maximale Show, minimaler Effekt – das ist eine verheerende Bilanz, Herr Innenminister!

Schauen wir uns die Migrationszahlen doch mal mit einem Faktencheck an. Da muss ich einfach sagen, Herr Innenminister Dobrindt: Sie sind so etwas wie der Regentrommler in der Migrationspolitik. Sie trommeln so lange, bis es regnet, und behaupten dann: Ich habe den Regen gemacht.

Aber Migration verändert sich aus vielen Gründen, die mit dieser Koalition überhaupt nichts zu tun haben. Die Lage für Geflüchtete ist komplexer geworden, die Routen immer gefährlicher oder verlagern sich, Pushbacks auf der Balkanroute und anderswo sind trauriger Alltag. Und auch wenn die strukturellen Gründe für Flucht weiter da sind, ist in Syrien die Situation Gott sei Dank nicht mehr so dramatisch wie in den Jahren zuvor.

Ihr Grenzregime, das ist keine Migrationspolitik, Herr Innenminister. Das ist reine Symbolpolitik mit einem hohen Preis.

Sie beschädigen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: das freie Europa ohne Schlagbäume.

Sie schaden der Wirtschaft, Sie sorgen für Millionenkosten, Sie sägen am Asylrecht, und Sie strapazieren Personal und Ressourcen bei der Bundespolizei.

Sie lösen kein einziges Problem damit, aber Sie schaffen täglich neue.

Das, was da gemacht wird, ist sicherheitspolitisch fatal und wirtschaftspolitischer Murks.

Polizistinnen und Polizisten fehlen dort, wo sie gebraucht werden: an Bahnhöfen, an Flughäfen, bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität.

Selbst aus der Polizei kommt immer wieder die Warnung: hohe Belastung, kein Sicherheitsgewinn. Und während Sie Ihren Fokus auf Abschiebungen und Zurückweisungen legen, leiden andere Dinge. Frauen, die Schutz vor Gewalt verdient haben, queere Menschen, die Schutz und Unterstützung brauchen, hybride Bedrohungen und ausländische Einflussnahme, Rechtsextremismus – erst heute gab es eine große Razzia –, Angriffe auf jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden sind in Deutschland bedroht: Für all das haben Sie kein Rezept, liefert Ihr Haus gar keine Antworten, und das ist fatal.

Es ist immer das gleiche Muster: Steigen die Aufgriffszahlen, sagen Sie, das liegt an den Kontrollen. Sinken sie, war es eine abschreckende Wirkung, und bleibt alles so, wie es ist, dann ist die Lage halt stabil. Egal was passiert: Sie erklären diesen Murks zu einem Erfolg, und das ist fatal.

Machen Sie endlich Ihren Job, und kümmern Sie sich um die Sicherheit in diesem Land und nicht um diesen Quatsch!