Zum Inhalt springen
76. Sitzung
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. Sitzung4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden — Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden — Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft217 Wörter Im Protokoll lesen

Nein.

An zwei Stellen haben die Grünen allerdings recht – ja, hören Sie gut zu –: Die Grünen schreiben, die Bundesregierung würde „innenpolitisch vor allem auf migrationspolitische Symbolmaßnahmen“ setzen. Ja, das stimmt. Die jetzigen Grenzkontrollen sind Symbolmaßnahmen und keine echten Grenzkontrollen.

Zurufdes Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]

In meinem Wahlkreis steht die Kontrollstelle nicht an der Grenze, wie man vom Wort „Grenze“ vielleicht erwarten würde, nein, sie liegt etwa 8 Kilometer landeinwärts. Davor gibt es zwei Ausfahrten, die man ganz elegant nutzen kann, um die Stelle zu umfahren. Und rund um die Uhr besetzt ist sie sowieso nicht. Wer wirklich rein will, kommt rein. Und viele kommen rein. Sie werden nicht zurückgewiesen, sondern direkt zum Erstaufnahmezentrum kutschiert. Das ist keine seriöse Grenzsicherung, das ist Theater.

Beifallbei der AfD

Und noch eine Wahrheit benennen die Grünen – Zitat –: „[…] Bundespolizisten werden an Bahnhöfen, Flughäfen und an sicherheitskritischen Knotenpunkten gebraucht.“ Ja, ganz genau. Ich selbst bin Bundespolizist.

Zurufvon der SPD: Das merkt man nicht!

Bundespolizisten wurden und werden immer gebraucht. Und ja, es kommt leider auch vor, dass deutsche Staatsbürger in Zügen mit Flaschen werfen – so wie vor Kurzem die Kollegin aus der Linksfraktion. Aber in so großer Zahl, wie die Grünen es anmahnen, wird die Bundespolizei wegen der links-grünen Altparteienpolitik der Massenzuwanderung gebraucht. Und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es liegt meistens nicht an den australischen Austauschstudenten.

Zurufder Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ohne Alternative für Deutschland wird kein Grenzschutz funktionieren.

Danke schön.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU