Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Polizeiliche Kriminalstatistik, abgekürzt „PKS“. Wir haben es schon gehört: Sie dient laut eigenen Angaben des BKA der Beobachtung von Kriminalität einzelner Deliktsarten. Es ist eine Ausgangsstatistik. Sie bietet Informationen zu der Anzahl von Tatverdächtigen und Opfern sowie zur Aufklärungsquote und Häufigkeitszahl. Man kann also eine Menge ablesen durch die PKS: Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung, Anhaltspunkte für kriminologische und präventive Maßnahmen, aber auch für Forschung und Wissenschaft – ein gutes Instrument also. Wichtig ist mir aber auch, zu Beginn einmal zu erwähnen, dass durch gute Polizeiarbeit in den Behörden des Bundes und der Länder die Gesamtzahl der Straftaten in der PKS leicht rückläufig ist. Da muss man auch mal sagen – diese Information kommt vielleicht manchmal zu kurz –: Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das möglich machen.
Und Sie glauben es jetzt vielleicht nicht, aber auch wir als Sozialdemokratie leben in der Realität. Ja, in Bezug auf die Ausländerkriminalität muss man ganz nüchtern feststellen, dass hier die Zahlen insbesondere bei den Gewaltdelikten erheblich zugenommen haben. Insbesondere in meinem eigenen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat hierzu der Innenminister – besonders bei Vorfällen mit dem Tatmittel Messer – kürzlich Stellung genommen und seinerseits für eine ehrliche, aber differenzierte Debatte geworben. Denn es wäre falsch, bei diesem Thema mit hochemotionalen Debatten die Augen vor einem Problem zu verschließen. Aber genauso falsch ist es, kriminelles Verhalten allein mit der Nationalität zu begründen. Das geht nicht, liebe AfD!
Das Thema Ausländerkriminalität ist komplexer und vielschichtiger. Es hilft vielleicht auch, sich mal den Begriff des ausländischen Tatverdächtigen anzuschauen: Hierzu zählen in Deutschland wohnhafte Ausländer, aber auch Touristen, Durchreisende, Pendler, Besucherinnen und Besucher. Alle fallen in die Kategorie „nichtdeutsche Tatverdächtige“. Wissenschaft und Forschung – wir haben es eben schon gehört – untersuchen seit Jahren die Ausländerkriminalität mit dem Ergebnis, dass sich kriminelles Verhalten eben nicht allein durch Herkunft erklären lässt. Vielmehr sind die Lebensumstände und die unterschiedlichen Lebensrealitäten ausschlaggebend. Gerade in Großstädten sehen wir: Kriminalität entsteht meist dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Soziale Probleme kommen zusammen: Armut, fehlende Perspektiven, unzureichende Integration, geringe Schulbildung und Vergleichbares mehr. Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass Menschen, die als ausländisch wahrgenommen werden, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit angezeigt werden. Die Medien berichten auch häufiger über Gewaltdelikte von Ausländern, als es ihrem tatsächlichen Anteil in der PKS entspricht. All das muss bei einer differenzierten Diskussion mit berücksichtigt werden.
Wichtig ist mir abschließend, dass Polizei und Justiz konsequent einschreiten und Straftaten verfolgen. Gleichermaßen ist es genauso wichtig, dass wir mit präventiven Angeboten eine Verbesserung der genannten Lebensumstände erreichen und Kriminalität von Anfang an verhindern.
Herzlichen Dank.