Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern
Tagesordnungspunkt 5 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Mai 2026 · 76. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen. Bei Mord- und Totschlagsdelikten, sc
2. Rede · Martin Hess · AfD
Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen. Dass Sie das, wie einige andere Ihrer Kollegen auch, ablesen müssen, ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr
3. Rede · Frederik Bouffier · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle uns allen, wieder ein bisschen durchzuatmen und zur Sache zurückzukommen. Worum geht es hier heute eigentlich konkret? Es geht um die Kriminalstatistik. Es gibt verschiedenste Dinge, die Sie gerne noch im Detail ausformuliert sehen wollen. Im Kern geh
4. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die AfD ist die Polizeiliche Kriminalstatistik jedes Jahr ein Vorwand für Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte; das konnten wir eben wieder eindrucksvoll erleben. Dabei wird ausgeblendet, was die PKS tatsächlich ist: Die PKS erfasst Tatverdächtige, und
5. Rede · Ingo Vogel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Polizeiliche Kriminalstatistik, abgekürzt „PKS“. Wir haben es schon gehört: Sie dient laut eigenen Angaben des BKA der Beobachtung von Kriminalität einzelner Deliktsarten. Es ist eine Ausgangsstatistik. Sie bietet Informationen zu der Anzahl vo
6. Rede · Jan Köstering · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, dass diese Debatte so verläuft, wie wir es gerade erleben. Da ist zum einen die Bundesregierung, die nur zu gerne auf mehr Law-and-Order-Politik setzen würde – mehr Mittel und Befugnisse für die Ermittlungsbehörden –, und als Begründung
7. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. – In Ihrer Rede sprachen Sie von der Anerkennung der Zahlen und der Realitäten. Erkennen Sie an, dass es in diesem Land sehr viele Menschen gibt, vor allem diejenigen, die migrantisch gelesen werden, die sich in Städten bewegen und sich unsicher
8. Rede · Florian Oest · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich bin all denen dankbar, die für Sicherheit in unserem Land sorgen. Ich glaube, es ist mehr als nur unredlich, diese unter Generalverdacht zu stellen. Ja, wir haben erst vor wenigen Wochen darüber gesprochen, dass Diskriminierung, unrechtmäßige Beha
9. Rede · Arne Raue · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sprechen damit über eine Kernaufgabe unseres Staates. Wirksame Sicherheitspolitik und daraus resultierende Exekutivmaßnahmen bedürfen daher umfassende
10. Rede · Siegfried Walch · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke arbeitet ja sehr gern mit dem Stilmittel der Empörung. Man empört sich immer über alles ganz schnell und ist dann auch ganz emotional. Wissen Sie, was mich empört, ist der Vorwurf der rassistischen Praxis gegenüber unseren Polizistinnen und Polizi
11. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenintervention zulassen. – Der Beitrag eben ist ein sehr gutes Beispiel dafür, warum Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ein großes Problem darstellen, wenn diese bei einer rechtsextremen Partei aktiv sind und hier entsprechende Thesen und Positionen vertreten. Aber zur Erinner
12. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke
Das ist nicht so lang, es geht auch kurz.
13. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke
Ich finde es wichtig, Frau Präsidentin, dass, wenn in diesem Saal hier rassistische Äußerungen getätigt werden, die Möglichkeit besteht, diesen zu widersprechen. Das muss dieses Hohe Haus aushalten. Wir müssen das ausräumen.
14. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke
Wir wollen auch nicht mit Nebelkerzen vom eigentlichen Problem ablenken. Die AfD ist voller verurteilter Volksverhetzer und Steuerhinterzieher. Es geht auch um Körperverletzungen und viele andere Straftaten, die sie begehen. Wenn Ihnen die Sicherheit in diesem Land so wichtig ist: Was tun Sie, um gegen die Straftäter i
15. Rede · Florian Oest · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeikriminalstatistik 2025 liegt vor. Mein Dank gilt all denen, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten: unseren Polizisten, den Beschäftigten in Justiz- und Sicherheitsbehörden und den vielen Ehrenamtlichen. Sie leisten ihren Dienst auch unter ho
16. Rede · Florian Oest · CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich möchte meine Rede gern fortführen. Sehr geehrte Kollegen, als Koalition sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Migrationsgeschehen in Deutschland neu geordnet wird. Dazu gehören auch funktionierende Rückführungen und Return Hubs in sicheren Drittstaaten, der Schutz der Außengrenzen, das Gemeinsame E
17. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie haben ja vorhin mit absoluter Heftigkeit den Kollegen Pantisano gemaßregelt und ihn belehrt, wie man – ich zitiere Sie – „Zwischeninterventionen“ zu halten habe und dass er das nicht erfüllt habe. Jetzt muss ich Sie leider belehren: „Zwischenintervention“
18. Rede · Helge Lindh · SPD
Nein, nein, nein! Völkisches Recht – ohne uns, gegen Sie.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Die Linke6
- CDU/CSU5
- AfD3
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1