Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeikriminalstatistik 2025 liegt vor. Mein Dank gilt all denen, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten: unseren Polizisten, den Beschäftigten in Justiz- und Sicherheitsbehörden und den vielen Ehrenamtlichen. Sie leisten ihren Dienst auch unter hoher Belastung rund um die Uhr. Dafür herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Polizeilichen Kriminalstatistik steht hinter jeder Zahl ein Opfer. Deshalb ist diese Statistik auch ein klarer Auftrag zum Handeln. Die Zahlen zeigen ein gemischtes Bild. Die Zahl der registrierten Straftaten geht leicht zurück. Gleichzeitig liegt die Gewaltkriminalität weiterhin deutlich über dem Niveau von 2019. Menschen fühlen sich teilweise unsicher, besonders an Bahnhöfen und in der Nacht. Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, stößt aber an Grenzen. Mehr Personal ist wichtig, reicht aber allein nicht aus. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Moderne Technologien wie KI-gestützte Analyse, Bewegungserkennung und klar geregelte biometrische Verfahren können helfen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten zu verhindern. Hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse an. Unsere Sicherheitsbehörden müssen mehr dürfen, damit Kriminelle weniger können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Statistik zeigt auch: Ausländische Tatverdächtige sind bei bestimmten Deliktgruppen überrepräsentiert. Das muss benannt werden für eine wirksame Polizeiarbeit und eine klare Migrationspolitik. Unser Grundsatz ist klar: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen. Wer straffällig wird, muss gehen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren.