Zum Inhalt springen
76. Sitzung
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern
2 VermerkeReaktionswert: niedrig164 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. – In Ihrer Rede sprachen Sie von der Anerkennung der Zahlen und der Realitäten. Erkennen Sie an, dass es in diesem Land sehr viele Menschen gibt, vor allem diejenigen, die migrantisch gelesen werden, die sich in Städten bewegen und sich unsicher fühlen bei der Begegnung mit Polizisten? Erkennen Sie das an?

Zurufdes Abg. Martin Hess [AfD]

Das ist ein Problem, das seit vielen Jahren angesprochen wird.

Erkennen Sie auch an, dass es international den Vorwurf an die Polizei in Deutschland gibt, dass sie durch Racial-Profiling-Maßnahmen insbesondere Menschen in diesem Land, die migrantisch gelesen werden, besonders oft, besonders häufig und überproportional kontrolliert, dass diese rassistische Praxis angeprangert und in Deutschland weiterhin betrieben wird, und nichts daran geändert wird?

Sehen Sie und erkennen Sie an, dass dadurch diese Statistik, die von der Polizei selbst gesteuert wird, weil sie durch ihre Zahlen zustande kommt, verfälscht wird und dadurch das Bild entsteht, dass Ausländer in diesem Land häufiger kriminell sind als herkunftsdeutsche Menschen?

Beifallbei der Linken

Ähnliche Reden