Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Grünenfraktion für diesen Antrag, aber nicht, weil er neue Erkenntnisse liefert. Das alles haben wir sowieso schon auf der Agenda; ich frage mich, wo Sie im letzten Jahr waren und warum sich die Opposition nicht mit der Planung des Gesundheitsministeriums beschäftigt. Nein, der Antrag bietet vor allen Dingen die Chance, zu erklären, was wir hier machen und warum wir das machen. Wir müssen das alles vor allem deshalb machen, weil in den letzten Jahren zu wenig gemacht wurde.
Schauen wir auf den ersten Schritt. Wir packen jetzt den Feuerlöscher aus, um ein System zu stabilisieren, das flächendeckenden Zugang zu Spitzenmedizin liefert, um dann den nächsten Schritt zu gehen. Ich kann ganz klar sagen: Ich bin erst seit einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages. In diese Situation habe ich uns nicht reingebracht; da kann ich mich rausreden.
Ich kann mich aber nicht rausreden, wenn es darum geht, mutig und entschlossen zu sein und an der Seite unserer Gesundheitsministerin und unserer Staatssekretäre zu stehen, um jetzt diese mutigen Reformen, die wichtig sind, anzugehen. Da muss ich wie wir alle hier Verantwortung zeigen und diese Reformen entsprechend begleiten.
Diese Reformen sind wichtig. Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Aber Sie wissen ganz genau, dass die FinanzKommission einen zweiten Bericht vorlegen wird. In diesem zweiten Bericht geht es um die strukturellen Veränderungen, die natürlich notwendig sind, die aber eben langfristiger greifen und nicht sofort zu einer Stabilisierung führen, für die wir jetzt die notwendigen Maßnahmen vornehmen. Diese langfristigen Reformen gehen wir an.
Man muss feststellen, dass wir bei vielen Dingen nicht erst auf die Erkenntnisse aus der FinanzKommission warten, sondern uns schon auf den Weg gemacht haben, zum Beispiel bei der Krankenhausplanung. Wo war denn Ihre Krankenhausplanung? Wir haben sie auf den Weg gebracht!
Das ist eine große Strukturveränderung in dem System. Wir haben die Pflege mit der Pflegekompetenzstärkung sowie die Heilberufe gestärkt. Da ist es bei Ihnen über Lippenbekenntnisse nicht hinausgegangen; das haben wir gemacht.
Weiter geht es mit der Notfallreform. Wo waren Sie die letzten Tage? Es wird doch jetzt diskutiert!
Die Notfallreform ist auf den Weg gebracht. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Reform, und viele weitere werden folgen. Auch die Primärversorgung kommt.
Das sind die tiefgreifenden Veränderungen, die tragen.
Letztendlich muss man doch einfach mal feststellen: Ich persönlich hätte damit leben können, die 66 Vorschläge eins zu eins umzusetzen: evidenzbasiert; super, können wir so machen.
Aber – das unterscheidet wahrscheinlich unsere Politikkonzepte – man muss natürlich diejenigen Dinge in den Blick nehmen, die gesellschaftlich tragbar sind. Da besteht zwischen Evidenz und gesellschaftlicher Akzeptanz nun mal ein Unterschied.
Deswegen machen wir uns jetzt mit den Dingen auf den Weg, die ausreichen, um das System zu stabilisieren; und das ist richtig und wichtig.
Wie bei dem Punkt davor starten wir hier in einen parlamentarischen Prozess, der natürlich auch damit verbunden ist, dass wir zusammen mit dem Koalitionspartner noch weitere Punkte einbringen, die man diskutieren kann. Ich denke, das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ stößt bei uns sicher nicht auf große Freude. Darüber wie auch über andere Dinge müssen wir noch mal reden.
Es stehen Vorschläge im Raum. Diese kommen jetzt in den parlamentarischen Prozess, was letztendlich dazu führen wird, dass wir das ein oder andere vielleicht noch mal überarbeiten. Aber die langfristigen Strukturveränderungen kommen, und diese werden dann sicherlich die Möglichkeit bieten, die Beiträge tatsächlich runterzubringen.