Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land kennen dieses Gefühl: Man öffnet die Lohnabrechnung, und der erste Blick geht auf die Abzüge. Ein immer größerer Teil des Gehalts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht für Sozialabgaben drauf, und diese Entwicklung wird Ihre Gesundheitsreform nicht stoppen.
Es sind zwei Jahre, die Sie sich teuer erkaufen. Spätestens ab 2029 wird es wieder eine Milliardenlücke geben, weil Sie die strukturellen Defizite nicht angehen – das sagen Ihnen nicht nur wir Grünen, das sagt Ihnen Ihre eigene Expertenkommission –,
eine Milliardenlücke, die gesetzlich Versicherte teuer werden bezahlen müssen.
Und wissen Sie, was das Bitterste ist? Man könnte sagen: Gut, dann zahlen die Menschen eben mehr für eine verbesserte Versorgung, eine Versorgung erster Klasse. Aber genau das ist nicht der Fall. Ihre Gesundheitsreform wird dafür sorgen, dass das System schlechter ist, sie wird dafür sorgen, dass es unzuverlässiger ist, und es wird auch gefährlicher für Patientinnen und Patienten.
Das zeigt sich an drei Stellen.
Erstens. Sie setzen einen massiven Spardruck in Gang, und die Folgen dessen sind noch völlig unterschätzt. Das wird Druck aufbauen in den Krankenhäusern, genau dort, wo die Expertise sitzt, die doch Leben schützen soll. Und wenn Geld fehlt, dann folgen Entlassungen, bei nichtpflegerischem Personal und auch bei Ärztinnen und Ärzten. Wo Druck steigt, fehlt Zeit. Wo Zeit fehlt, passieren Fehler. Im Krankenhaus geht es aber nicht um eine politische Karriere – Ihre Fehler in der politischen Arbeit kennen wir –, sondern um Menschenleben, und deshalb ist das eine völlig andere Situation.
Zweitens. Ganz am Anfang einer Reform sollte ein Ziel stehen. Mein Anspruch wäre gewesen, dass Sie Kosten senken und die Versorgung verbessern. Aber das Ziel, die Versorgung zu verbessern, ist von Anfang an schon gescheitert; das haben Sie erst gar nicht versucht. Und bei den Kosten verkaufen Sie nicht nur eine kurzfristige Stabilität von zwei Jahren als den großen Wurf. Sie verschärfen das Problem sogar – meine Kollegin Britta Haßelmann hat es schon gesagt –, weil der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds von Ihnen gekürzt wird. Die Steuermittel, die Sie in den Topf schmeißen, nehmen Sie also auch noch weg.
Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf. Das ist falsch, und das ist dreist.