Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die AfD wirkt. Bereits im letzten Jahr haben wir von der AfD einen Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer hier ins Plenum eingebracht, den die Koalition wie immer aus Prinzip abgelehnt hat. Jetzt kommt die Koalition mit dem gleichen Vorschlag,
und wir können nur sagen: Leider viel zu spät und viel zu wenig. Die Anhörung am Montag hat bereits gezeigt: Diese Steuer schadet Deutschland. Selbst der von der SPD berufene Sachverständige vom Institut für Luftverkehr stellte fest: Durch die halbherzige Steuersenkung der Regierung könnte sich ein Verkehrszuwachs von maximal einem einzigen Prozent ergeben. Gleichzeitig bestätigte derselbe Gutachter: Die von der AfD geforderte Abschaffung der Luftverkehrsteuer sorgt für ein Wachstum von bis zu 8 Prozent.
Während überall in Europa die Passagierzahlen steigen, ist Deutschland aufgrund der Luftverkehrsteuer nicht wettbewerbsfähig und bleibt am Boden. Ein Beispiel. Für eine Maschine, die mit 100 Passagieren von Dresden nach Barcelona fliegt, fallen allein 4 500 Euro Steuern an. Startet die gleiche Maschine in Prag, betragen die Steuern nur noch 550 Euro. Genau deshalb boomen die Flughäfen im Ausland, während der Luftverkehr in Deutschland schrumpft.
Die Luftverkehrsteuer bewirkt, dass Flüge in Deutschland gestrichen werden. Seit Corona wurden bereits 60 Flugzeuge aus Deutschland abgezogen. Jedes dieser nun fehlenden Flugzeuge entspricht einem mittelständischen Betrieb mit 120 Arbeitsplätzen und 70 Millionen Euro Wertschöpfung pro Jahr. Diese 60 fehlenden Flugzeuge bedeuten also die Abschaffung von 7 000 Arbeitsplätzen und den Verlust von 4 Milliarden Euro, und zwar jedes Jahr!
Mit unserer Luftverkehrsteuer subventionieren wir also den Luftverkehr im Ausland. Sie führt zu Verlagerungen, weniger Passagieren und vernichtet unsere Arbeitsplätze. Das ist staatliche Sabotage an unserer eigenen Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Die Merkel-Regierung hatte 2010 versprochen: Sobald die CO2-Abgabe da ist, sollte die Luftverkehrsteuer wieder entfallen. Diese Abschaffung hat Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Februar sogar noch einmal bekräftigt. Wie so viele Versprechen wird auch dieses von der Regierung gebrochen. Wir fordern deswegen die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und handeln Sie endlich im Interesse der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft. Denn das bringt Wachstum, mehr Passagiere, mehr Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze. Deutschland muss endlich wieder abheben und darf nicht am Boden bleiben.
Vielen Dank.