Die AfD wagt sich auf das Feld der Demografiepolitik, von dem sie offensichtlich nichts versteht. Eine einzelne Maßnahme, die die Geburtenrate erhöht, gibt es einfach nicht. Gute Familienpolitik ist ein umfassendes, helfendes, familien- und frauenfreundliches Bündel an Rahmenbedingungen für die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so wie es den Wünschen vieler Eltern und Menschen mit Kinderwunsch entspricht. Dazu gehört auch die finanzielle Entlastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Und dazu gehört auch organisierter Zuzug durch solide Migrationspolitik, wie Innenminister Dobrindt sie erfolgreich eingeleitet hat.
Gute Familienpolitik, das heißt, alle Lebensbereiche der Menschen einbeziehen: das Familienleben, das Aufwachsen von Kindern, Lebensqualität im Alter, Zusammenhalt der Generationen. Hier stellen wir die richtigen Weichen mit umfangreichen Hilfen und Förderungen. Insbesondere die Einführung des Elterngeldes 2007 und der Kitaausbau haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Geburtenrate gestiegen ist und zwischen 2015 und 2021 erstmals im wiedervereinigten Deutschland bei über 1,5 Kindern je Frau lag.
Die AfD legt uns jetzt hier den gleichen Antrag vor, den sie schon 2024 – in der letzten Legislaturperiode – gestellt hat,
Wort für Wort gleich; sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024.
Sie fordern in Ihrem Antrag, die Abteilung 3 des alten Familienministeriums zu ändern. Diese Abteilung gibt es gar nicht mehr! Haben Sie noch nicht mitbekommen? Wir haben seither auch eine neue Familienministerin, die ich herzlich begrüße und die in einem mutigen Schritt die großen Säulen der Gesellschaft – Familie und Bildung – in einem Hause zusammengeführt hat. Aber das haben Sie anscheinend auch nicht mitbekommen. Deswegen: Erst mal lieber schlechtreden.
Ihr Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft liest sich ja vordergründig ganz harmlos. Hinter der Fassade aber verbirgt sich AfD pur: ein knallhartes Umerziehungsprogramm. Wer genauer liest, der erkennt es. Das ist eins zu eins Putins Maßnahmenkatalog,
mit dem er seit Jahren versucht, den demografischen Abschwung seiner Bevölkerung aufzuhalten. Und wie geht Putins Programm zur Geburtenförderung? Lesen Sie im AfD-Antrag gerne mit! Ideologische Förderung: Die Regierung fördert in übergriffiger Weise ein bestimmtes Familienbild, hier die Großfamilie des 19. Jahrhunderts.