Wir machen das als Kurzintervention danach. – Mit dem Elterngeld als größtem Posten des Familienhaushaltes geben wir den Familien die Möglichkeit, Zeit mit Kindern trotz Verdienstausfall zumindest eines Partners zu realisieren. Das ist notwendig, um Familien das Leben etwas leichter zu machen.
Das alles ist echte Familienpolitik. Familien brauchen keine Belehrungen, sondern Verlässlichkeit. Ja, sie brauchen je nach Wunsch Kitas, Ganztagsbetreuung, Elterngeld und ordentliche Steuerfreibeträge, die wir immer wieder erhöht haben. Alles in allem: Familien brauchen also Planungssicherheit, und genau deshalb mobilisieren Bund, Länder und Kommunen jährlich weit über 100 Milliarden Euro für Familien. Während wir also an Lösungen arbeiten, beschäftigt sich der Antragsteller hier mit Symbolpolitik. Ein Ministerium für Bevölkerungsentwicklung: Das klingt ziemlich nach DDR.
Die nächste absurde Idee ist, dass das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung zum Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung umgebaut werden soll. Himmelherrgott! Das BiB ist ein vom Wissenschaftsrat mehrmals ausgezeichnetes Institut, leistet hervorragende Forschungsarbeit und Politikberatung, und Sie sagen: Wir müssen dringend die Briefköpfe ändern.
Das bisherige Institut arbeitet effizient mit dem Statistischen Bundesamt zusammen. Es schafft wissenschaftliche Grundlagen – über Familienformen, Fachkräftemangel, Bildungschancen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Der Staat soll Familienentwürfe nicht bewerten, sondern ermöglichen.
Die Wahrheit ist doch: Niedrige Geburtenraten entstehen nicht hauptsächlich, wie Sie es sagen, durch linkes Bashing traditioneller Rollenbilder oder wegen alternativer Lebenskonzepte.
Der Kollege Pöpsel hat das Beispiel Russland erwähnt. Die niedrigen Zahlen entstehen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Deswegen geht es darum, dass dieses Land wieder nach vorne kommt und die Wirtschaft wieder anspringt. Mit Ihrer Politik wird das garantiert nicht passieren.
Herzlichen Dank.