Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mal wieder zu einem kruden AfD-TOP reden; aber here we go again. Die AfD möchte, dass es mehr Kinder in Deutschland gibt. Aber lassen Sie uns doch mal die Menschen anschauen, die einen Kinderwunsch haben, die Verantwortung für Kinder übernehmen möchten und in diesem Land häufig nicht gesehen werden: Das sind die Alleinerziehenden, das sind queere Menschen,
das sind Frauen, die sich mit ihren Wünschen nicht gesehen fühlen. Und es geht um die Verbesserung der Kinderbetreuung, darum, dass die Betreuung in den Kitas verbessert wird, darum, dass der Ganztag verbessert wird. Ganz sicherlich geht es nicht um die Sachen, die Sie hier vorschlagen.
Fangen wir mit den Alleinerziehenden an. Viele Alleinerziehende in diesem Land fühlen sich derzeit im Regen stehen gelassen. Wie kann es dann sein, dass wir hier im Bundestag vor Kurzem eine Petition überreicht bekommen, die von vielen Menschen mitgezeichnet wurde und in der Alleinerziehende fordern: Bitte unterstützt uns endlich mehr! Bitte sorgt dafür, dass das Kindergeld nicht mehr auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird! – Aber Alleinerziehende warten bis heute auf eine finanzielle Entlastung. Das ist ein großer Schaden für sie und für die vielen Kinder in diesem Land, die bei Alleinerziehenden aufwachsen.
Dann gibt es queere Eltern. Rund 10 Prozent der Menschen in diesem Land sind lesbisch, schwul, bi, trans; viele von ihnen können und wollen Kinder bekommen.
Aber dieser Staat legt queeren Menschen bei der Familiengründung ständig Steine in den Weg. Letztes Jahr hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert: Bitte stellt queere Paare im Abstammungsrecht endlich gleich! Bitte sorgt dafür, dass zum Beispiel lesbische Mütter von Anfang an Mütter sein können, statt komplizierte Stiefkindadoptionen durchführen zu müssen! – Aber auch hier schläft die Bundesregierung leider.
Für meine Generation und junge Menschen ist auch die Klimaangst ein ganz relevantes Thema: Will ich eigentlich noch Kinder in diese Welt setzen, wenn ich nicht weiß, ob dieser Planet für kommende Generationen lebenswert bleibt? – Und dass Katherina Reiche gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien plattmacht und die deutschen Klimaziele nicht mehr wirklich zu erreichen sind, hilft jungen Menschen sicherlich nicht bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen.
Das Gleiche gilt beim Thema Wohnungsnot: Wo ist eine funktionierende und nachgeschärfte Mietpreisbremse? Junge Eltern brauchen doch bezahlbaren Wohnraum. Auch da warten wir auf Handlungen der Bundesregierung.
Und dann, liebe AfD, wollen Sie, dass sich mehr Frauen in diesem Land für ein Kind entscheiden. Ich bin es wirklich leid, dass wir uns immer wieder Vorschläge von Ihnen anhören müssen,
was Frauen in diesem Land zu tun oder zu lassen haben – von einer Fraktion, die gerade mal 13 Prozent Frauen in ihren Reihen sitzen hat.
Das ist doch lächerlich. Und ständig treten Sie die Gleichberechtigung, die Rechte und Wünsche von Frauen mit Füßen. Über 80 Prozent der Menschen in diesem Land sind für das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie schießen ständig dagegen. Als es darum ging, dass junge Abgeordnete, junge Mütter mit ihren kleinen Kindern ins Plenum kommen können, haben Sie sich dagegen ausgesprochen. Das Familienministerium in der bisherigen Form möchten Sie abschaffen, Frauen auch dort unsichtbar machen. Als Frauen auf sexualisierte Gewalt im Netz aufmerksam gemacht haben, haben Sie gesagt, es seien keine Gesetzesänderungen möglich.
Das ist doch der rote Faden: Immer wenn es hier um die Wünsche von Frauen geht, treten Sie diese mit Füßen. Und jetzt wollen Sie Frauen auch noch sagen: Bitte bekommt mehr Kinder! – Vielleicht sollten Sie Ihre Einstellung mal in den eigenen Reihen reflektieren und darüber nachdenken, Frauen auf Augenhöhe zu begegnen.