Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Zu Beginn der Legislatur erklärte Minister Dr. Wildberger, man solle die Erwartungen an ihn und das neue Ministerium nicht zu hoch hängen. Wir wissen heute nach einem Jahr Digitalministerium auch, warum das erklärt wurde. Jeder, der sich gewünscht hatte – ich eingeschlossen –, dass sich der Minister und das neue Ministerium nach dem Zeitalter der Industrialisierung sowie nach der Erfindung des Internets nichts Geringerem als der neuen KI- und Hochtechnologierevolution für Gesellschaft und Wirtschaft annehmen würden, wurde bitter enttäuscht. Herr Dr. Wildberger, werden Sie endlich vom Ankündigungsminister zum Zukunftsminister!
Sie haben wohl eben nicht zugehört!
Sie werden jetzt einwerfen, dass wir als AfD doch die gesamte letzte Legislatur dieses Ministerium gefordert und gewollt haben. Ja, das stimmt. Und ja, auch den grundsätzlichen Fokus des Ministers auf Innovation und Wirtschaftswachstum teilen wir; aber das reicht eben bei Weitem nicht aus, meine Damen und Herren. Dieses Ministerium muss mehr sein als ein erweiterter Normenkontrollrat sowie eine Wirtschaftsförderanstalt für die Digitalindustrie. Es muss mehr sein als das, Herr Wildberger!
Es muss führend daran beteiligt sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unser Land an die Weltspitze zu bringen und die gesellschaftliche und wirtschaftliche KI- und Hightechrevolution zu bewältigen. Von Industrie und Arbeit 4.0 zum autonomen Fahren, zur Medizintechnik und Diagnostik der Zukunft und zu vielen weiteren Bereichen: Es ist schade, dass diese Chance eines großen Wurfes von Ihnen bisher verpasst wurde.
Was wurde in diesem ersten Jahr überhaupt erreicht? Schnelle Ergebnisse, hier ein Digitalgipfel, dort 3 Milliarden einsparen, hier eine hastig in Auftrag gegebene Deutschland-App! Das ist eine Strategie der kurzfristigen Schaufenstererfolge. Diskussionen um grundsätzlich notwendige Weichenänderungen, wie die Änderung des Artikels 91c Grundgesetz zur Neustrukturierung der digitalen Infrastruktur, packen Sie lieber nicht an; das ist Ihnen offensichtlich zu heiß. Allgemein ist das sehr auffällig: Bei allem, was irgendwie kontrovers sein könnte – von der Chatkontrolle über das Social-Media-Verbot bis zur Digitalsteuer –, ducken Sie sich weg, Herr Minister; da geben Sie keinen Kommentar. Und ich sage Ihnen: Das geht nicht. Der Zukunftsminister Deutschlands muss einen Standpunkt auch bei strittigen Themen vertreten.
Auf die entscheidende Frage der Energie als Voraussetzung für die Hightechrevolution geben Sie keine Antwort, sondern Sie suggerieren in Ihrer Rechenzentrumsstrategie, dass wir den Energiehunger schon irgendwie mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz decken könnten. Mit Verlaub, Herr Dr. Wildberger, ich halte Sie für intelligent genug, zu wissen, dass das Quatsch ist. Aber des Koalitionsfriedens halber schreiben Sie diesen grünen Unsinn ins Papier. Das ist einfach nur mutlos.
Für eine echte Hochtechnologiewende Deutschlands brauchen wir vor allen Dingen einen Neustart der Atomenergie. Wir brauchen Kohle, Gas und Öl – ja, auch aus Russland – sowie mindestens einen 80-Prozent-Bürokratiekahlschlag der Europäischen Union, wenn nicht sogar einen Reset dieses Bürokratiemonsters.
Dass wir aktuell noch in einer beispiellosen digitalen Abhängigkeit sind, wurde uns gestern im Digitalausschuss aufgezeigt, in dem es um das Unternehmen Anthropic und deren neue KI namens Mythos ging. So eine leistungsfähige KI könnte auch Schaden bei unserer kritischen Infrastruktur anrichten. Wir brauchen schleunigst Zugang zu dieser KI. Und liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, da ist es auch nicht gerade hilfreich, wenn Kanzler Merz mit seinen Aussagen die USA zur Weißglut treibt. Dieser Kanzler schadet nicht nur mit seiner sozialistischen SPD-Koalition, sondern er gefährdet auch die Sicherheit der Bundesrepublik fahrlässig.
Ausgerechnet ein Putin-Versteher muss das sagen!
Das Digitalministerium steht symptomatisch für diese Koalition: Fokus auf kurzfristige Schaufenstererfolge. Große strukturelle Reformen? Fehlanzeige! So verschläft Deutschland eine notwendige technische Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft.
So fallen wir in sämtlichen Bereichen weit hinter die Weltspitze ab.
Deutschland hat Besseres verdient. Wir als AfD stehen dafür bereit.