Anna Rathert

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Kind krank ist, dann gehört Vater oder Mutter nicht ins Büro oder an den Arbeitsplatz, sondern an das Bett des kranken Kindes. Punktum! Und wenn Eltern in Deutschland heute überlegen müssen, ob sie sich das überhaupt leisten können, dann ist das kein kleiner Fehler im System, sondern ein politischer Offenbarungseid.

Die Linke beschreibt das Problem ja erstaunlich treffend: Unsicherheit, Einkommensverluste, Überforderung von Familien. Aber der Lösungsansatz ist dann natürlich wieder vollkommen falsch.

Denn es folgt sofort wieder die typisch linke Antwort: mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Belastungen – für andere natürlich.

Bei den Linken überrascht das niemanden.

Viel interessanter sind doch die Fragen: Warum müssen Familien in Deutschland heute überhaupt rechnen, wenn ein Kind krank wird? Warum leben so viele Menschen inzwischen dauerhaft am finanziellen Anschlag? – Immer mehr Bürger kennen schon lange die Antwort darauf: Sie alle, die Sie hier in den letzten Jahrzehnten immer wieder abwechselnd in Regierungsverantwortung waren, sind verantwortlich dafür.

SPD und Grüne – geschenkt; sie stehen ohnehin offen für immer mehr Staat, immer mehr Umverteilung, immer mehr Eingriffe. Aber besonders perfide ist das Verhalten der CDU/CSU. Denn Sie von der Union treten nach außen bis heute als bürgerlich, konservativ und wirtschaftlich vernünftig auf und handeln seit Jahren in Wahrheit genauso staatsgläubig und interventionistisch wie Die Linke.

Vielleicht etwas langsamer und immer mit schöneren Worten, aber in der Sache einfach nicht mehr unterscheidbar.

In den letzten 21 Jahren saß die CDU/CSU ganze 17 Jahre auf dieser Regierungsbank. 17 Jahre! Sie haben die hohen Energiepreise mitverursacht. Sie haben die Steuer- und Abgabenlast immer weiter erhöht.

Sie haben Familien wirtschaftlich immer abhängiger gemacht.

Und jetzt erleben wir die Folgen genau dieser Politik: Durchschnittsfamilien leiden unter viel zu hohen Abgaben und Steuern und können kaum noch Rücklagen bilden. Beide Eltern müssen dauerhaft funktionieren, weil ein Einkommen einfach nicht mehr reicht. Ein krankes Kind wirft sofort die Frage der finanziellen Belastung auf. Und genau so kommt es dann zu solchen Gesetzentwürfen.

Die Linke reagiert auf die Schäden eines überregulierten und überbelasteten Staates mit noch mehr Staat. Und die Union? Sie bereiten seit Jahren den Boden dafür. In letzter Zeit vor allem, indem Sie sich von der SPD treiben lassen. Wie tief, frage ich Sie, sind Sie eigentlich schon gesunken, und wie tief wollen Sie noch sinken?

Das ist die Wahrheit: Erst zerstört man die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Familien, indem man das Einkommen wegversteuert, dann macht man Menschen noch so richtig abhängig, und anschließend verkauft man ihnen neue staatliche Leistungen als soziale Wohltat. Das ist keine nachhaltige Familienpolitik, das ist ein Kreislauf wachsender Abhängigkeit. Familien werden nicht stark durch immer neue Anspruchssysteme und Umverteilungsmechanismen, Familien werden stark durch Freiheit, durch bezahlbare Energie, durch niedrige Abgaben und durch ein Einkommen, das reicht.

In einem gesunden Land wäre es selbstverständlich, dass Mutter oder Vater beim kranken Kind bleiben – ohne Existenzangst. Dass das heute nicht mehr selbstverständlich ist, ist das Ergebnis Ihrer gemeinsamen Politik. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf nur ein weiteres Pflaster auf ein System, das Sie alle beschädigt haben und wodurch Sie immer mehr linken Ideen Vorschub leisten.

Wir brauchen keine immer größeren staatlichen Notlösungen, sondern die politische Entscheidung dafür, dass Familien in Deutschland endlich wieder aus eigener Kraft gut leben können. Das geht aber nicht mit Ihnen allen hier, sondern nur mit uns von der Alternative für Deutschland.

Und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.

Vielen Dank.