Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“. Was dann folgt, ist allerdings kein sinnvoller Reformvorschlag, sondern politischer Brandbeschleuniger. Es ist der Versuch, aus berechtigten Sorgen der Menschen in unserem Land Hass zu machen. Aus Finanzproblemen sollen Feindbilder geschürt werden.
Sie reden über Beiträge, meinen aber Ausgrenzung. Sie reden über Entlastung, meinen aber Entrechtung. Sie reden über Gesundheit, meinen aber Spaltung. Sie machen nicht mal den Versuch, ein reales Problem der Menschen zu lösen. Sie betrachten die GKV-Finanzen als Werkzeugkasten für Ihre Hetze.
Dem halte ich klar entgegen: Echte Gesundheitspolitik, die sich der Probleme annehmen will, ist das Versprechen: Wenn du krank bist, wirst du behandelt. Nicht dein Pass, nicht deine Herkunft entscheidet.
In Ihrem Antrag heißt es: Deutsche Grundsicherungsempfänger sollen aus Steuermitteln abgesichert werden, ausländische Grundsicherungsempfänger sollen dagegen ihre Gesundheitskosten selber tragen.
Das heißt: Wer krank ist, wird zuerst sortiert – nach Herkunft, Pass und politischem Nutzen für die AfD. In der Praxis bedeutet das: Ein Kind mit Fieber, eine Schwangere mit Schmerzen, eine Frau mit Krebs, die hier arbeitet und ihr Gehalt vielleicht mit Grundsicherung aufstocken muss,
soll nicht mehr behandelt werden, wenn sie keinen deutschen Pass haben.
So sieht ein Staat aus, wenn man die Menschlichkeit herauskürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Ihrem Wahlprogramm hatten Sie noch ganz viel versprochen. Davon bleibt in Ihrem Antrag kaum mehr übrig als ein bisschen Krankenkassenfusionen, Werbeverbot und viel Getöse. Das ist ein Offenbarungseid. Die AfD kann nicht einmal ihre eigenen Parolen in ein konsistentes Konzept übersetzen. Sie schreiben irgendwas von angeblichen Entlastungen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro. Da werden Potenziale, Schätzungen, Hoffnungen und ideologische Lieblingsfeinde in einen Topf geschmissen. Zudem sollen angeblich 20,8 Milliarden Euro durch Innovationen kommen. Doch Innovationen wachsen nicht auf Bäumen, Entlastungspotenziale sind noch kein Haushaltsbeschluss, und Ihre Überschriften bezahlen keine einzige Arztrechnung in diesem Land.
Was Sie machen, ist, als würde man ein leeres Sparschwein auf den Tisch stellen, „Zukunft“ draufschreiben und dann behaupten, alle Finanzprobleme wären gelöst.
In Wahrheit – das muss man sich mal ansehen – machen Sie auch keine Vorschläge zu Einsparungen. Im Gegenteil: Sie legen hier immer wieder Vorschläge für die GKV vor, die Mehrkosten in einem höheren Milliardenbereich für die Versicherten in der GKV mit sich brächten.
Das ist überhaupt keine Entlastung; das ist das Gegenteil.
Und dann ist da ja noch die handwerkliche Qualität Ihres Antrags: mit heißer Nadel genäht, um in eine wichtige Debatte noch schnell die eigenen Parolen reinblöken zu können. Da stehen Milliardenforderungen neben Formulierungsfehlern. Da werden Zahlen addiert, als ließe sich Gesundheitspolitik mit einem Rechenschieber und einer Portion Ressentiments erledigen. Da liest man an einer Stelle – ich zitiere –: „Der jährliche Anstieg liebt bei 14 Prozent […].“
Vielleicht ist das der ehrlichste Satz im ganzen Antrag; denn dieser Antrag liebt tatsächlich etwas. Er liebt den Hass, die Spaltung,
die aufgebauschte Empörung. Doch etwas Entscheidendes liebt dieser Antrag, liebt diese AfD nicht. Sie liebt nicht die Beschäftigten im Gesundheitswesen, nicht die Versicherten und schon gar nicht dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein nationalistischer Rabattklub; sie ist eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet: Die Starken tragen mit, wenn andere schwach sind.
Die Gesunden tragen mit, wenn andere krank sind. Wer heute gibt, könnte morgen selbst Hilfe brauchen. – Das ist kein Fehler des Systems. Das ist seine größte zivilisatorische Leistung. Und die AfD will dieses Prinzip vergiften.
Sie will aus dem Wartezimmer einen Kulturkampf machen. Sie will aus der Krankenversicherung eine Abstammungsprüfung machen. Sie will aus dem Sozialstaat eine Sortiermaschine machen. Unser Gegenentwurf ist klar: Wir stehen für eine GKV, die finanzierbar bleibt, und für ein Gesundheitssystem, das gut versorgt.
Die anstehenden Reformen sind schwierig, sie sind komplex, und sie werden harte Arbeit bedeuten. Aber genau dafür sind wir hier; nicht für Hetze, nicht für Rechentricks.
Die AfD ist nicht die Anwältin der Beitragszahler; sie ist die Abrissbirne des Zusammenhalts.
Sie zeigt auf andere, damit niemand merkt: Sie hat keinen Plan, keine Verantwortung und keinen Respekt vor der Würde des Menschen.
Deshalb sage ich den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land: Lassen Sie sich nicht belügen.
Ihr Problem ist nicht der Mensch im Wartezimmer neben Ihnen. Ihr Problem ist auch nicht der Kollege mit anderem Pass. Ihr Problem sind diejenigen, die Ihnen einreden wollen, Menschlichkeit sei zu teuer. Kein Hass dieser Welt wird Ihnen eine Arztpraxis bauen.
Spaltung finanziert kein Krankenhaus. Chaos, Ausgrenzung und Zerstörung senken keine Beiträge, und das heilt auch niemanden.
Die demokratische Mitte dieses Landes hat die Verantwortung, Versorgung langfristig zu sichern,
mit tragfähigen Reformen, mit Zusammenhalt, mit der Stärke unserer Demokratie.
– Ich merke angesichts Ihrer Zwischenrufe: Das beschäftigt Sie sehr.
Aber wir stehen für Menschenwürde, für Verlässlichkeit, für ein Land, in dem niemand Angst haben muss, im Krankheitsfall fallen gelassen zu werden.
Vielen Dank.