Zum Inhalt springen

Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung

Vollständigen Titel des Tagesordnungspunkts anzeigen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung

Tagesordnungspunkt 15 · 21. Wahlperiode

Bundestagsdebatte vom 07. Mai 2026 · 77. Sitzung

Reden
28
Reaktionswert
Hoch

Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.

Zugehörige Drucksachen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

  1. 1. Rede · Hans Theiss · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden Reformen durchführen. Die massive Ausgabendynamik im Gesundheitswesen mit

  2. 2. Rede · Lina Seitzl · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“. Was dann folgt, ist allerdings kein sinnvoller

  3. 3. Rede · Martin Sichert · AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Termine. – Das ist ein wörtliches Zitat des

  4. 4. Rede · Hendrik Streeck · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch alle ein Gesundheitssystem, das verlässlich versorgt, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Diagnose. Die gesetzliche Krankenversicherung steht aktuell unter enormem Druck: Die Gesellschaft wird älter, medizinisc

  5. 5. Rede · Joachim Bloch · AfD

    Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro. Unsere Bürger zahlen die höchsten Krankenver

  6. 6. Rede · Joachim Bloch · AfD

    – die es wollen und die es können und die im Interesse Deutschlands handeln werden.

  7. 7. Rede · Joachim Bloch · AfD

    Das ist nur die Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank.

  8. 8. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen

  9. 9. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Wenn der Herr Abgeordnete mir mehr Redezeit geben will, gerne.

  10. 10. Rede · Martin Reichardt · AfD

    Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern. Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanz

  11. 11. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat. Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kenntnis zu nehmen. Trotzdem hat er den Mensc

  12. 12. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Entschuldigung?

  13. 13. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Genau.

  14. 14. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der Sozialpolitik ganz anders ticken. Die ein

  15. 15. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat der Aufschrei angesichts der Gesundheitsreform auch endlich den Teil rechts außen erreicht. Ich bin erstaunt, wie entlarvend Ihr Antrag eigentlich ist, generell immer wieder aufs Neue erstaunt, wie Sie es in der Prosa irgendwie schaffen, den normale

  16. 16. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

    Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich – –

  17. 17. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

    Ich wollte gerade die Pointe bringen.

  18. 18. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

    Ja.

  19. 19. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

    Ich versuche es.

  20. 20. Rede · Martin Sichert · AfD

    Herr Gürpinar, Sie haben gerade gesagt, wir von der AfD würden die Bürger in Bezug auf Medikamente nicht schützen wollen. Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie gelesen, dass wir diejenigen sind, die endlich einen Nutzennachweis bei Orphan Drugs haben wollen? Wir wollen, dass dort ein Nutzen nachgewiesen wir

  21. 21. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

    Da waren sehr viele Fehler in Ihrer Frage und Anmerkung. Es gibt, glaube ich, keine Fraktion hier im Hause, die sagen würde: „Wir wollen nicht, dass Medikamente irgendeinen Zusatznutzen haben“ – wirklich keine Fraktion im Hause. Und was Sie in Ihrem Antrag schreiben, widerspricht anderen Punkten, die Sie in diesen Antr

  22. 22. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

    – zeigen aber auf die, die noch weiter unten sind. Wir werden den Kampf gegen Sie, –

  23. 23. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

    – gegen die Menschen organisieren, die da oben sind.

  24. 24. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke

    Danke schön.

  25. 25. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

    Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre. Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie suggerieren wieder einmal, dass es einfache Lösungen für komplexe Probleme gebe.

  26. 26. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

    Ich mache noch schnell fertig.

  27. 27. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

    Klar ist: Das ist nur ein erster Schritt, und im Herbst werden wir weitere strukturelle Reformen auf den Weg bringen: bessere Patientensteuerung im Rahmen eines Primärversorgungssystems, bessere Prävention und auch, indem wir Effizienzpotenziale heben. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts, weil Sie gar kein Interesse dara

  28. 28. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

    – und für ein Gesundheitssystem, auf das sich die Menschen auch in Zukunft verlassen können. Danke schön.

Fraktionen

  • Die Linke9
  • AfD6
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
  • CDU/CSU6
  • SPD1