Tagesordnungspunkt 15 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Mai 2026 · 77. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hans Theiss · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden Reformen durchführen. Die massive Ausgabendynamik im Gesundheitswesen mit
2. Rede · Lina Seitzl · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“. Was dann folgt, ist allerdings kein sinnvoller
3. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Termine. – Das ist ein wörtliches Zitat des
4. Rede · Hendrik Streeck · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch alle ein Gesundheitssystem, das verlässlich versorgt, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Diagnose. Die gesetzliche Krankenversicherung steht aktuell unter enormem Druck: Die Gesellschaft wird älter, medizinisc
5. Rede · Joachim Bloch · AfD
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro. Unsere Bürger zahlen die höchsten Krankenver
6. Rede · Joachim Bloch · AfD
– die es wollen und die es können und die im Interesse Deutschlands handeln werden.
7. Rede · Joachim Bloch · AfD
Das ist nur die Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank.
8. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen
9. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn der Herr Abgeordnete mir mehr Redezeit geben will, gerne.
10. Rede · Martin Reichardt · AfD
Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern. Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanz
11. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat. Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kenntnis zu nehmen. Trotzdem hat er den Mensc
12. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschuldigung?
13. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau.
14. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der Sozialpolitik ganz anders ticken. Die ein
15. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat der Aufschrei angesichts der Gesundheitsreform auch endlich den Teil rechts außen erreicht. Ich bin erstaunt, wie entlarvend Ihr Antrag eigentlich ist, generell immer wieder aufs Neue erstaunt, wie Sie es in der Prosa irgendwie schaffen, den normale
16. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich – –
17. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ich wollte gerade die Pointe bringen.
18. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ja.
19. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Ich versuche es.
20. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Gürpinar, Sie haben gerade gesagt, wir von der AfD würden die Bürger in Bezug auf Medikamente nicht schützen wollen. Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie gelesen, dass wir diejenigen sind, die endlich einen Nutzennachweis bei Orphan Drugs haben wollen? Wir wollen, dass dort ein Nutzen nachgewiesen wir
21. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Da waren sehr viele Fehler in Ihrer Frage und Anmerkung. Es gibt, glaube ich, keine Fraktion hier im Hause, die sagen würde: „Wir wollen nicht, dass Medikamente irgendeinen Zusatznutzen haben“ – wirklich keine Fraktion im Hause. Und was Sie in Ihrem Antrag schreiben, widerspricht anderen Punkten, die Sie in diesen Antr
22. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
– zeigen aber auf die, die noch weiter unten sind. Wir werden den Kampf gegen Sie, –
23. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
– gegen die Menschen organisieren, die da oben sind.
24. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Danke schön.
25. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre. Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie suggerieren wieder einmal, dass es einfache Lösungen für komplexe Probleme gebe.
26. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU
Ich mache noch schnell fertig.
27. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU
Klar ist: Das ist nur ein erster Schritt, und im Herbst werden wir weitere strukturelle Reformen auf den Weg bringen: bessere Patientensteuerung im Rahmen eines Primärversorgungssystems, bessere Prävention und auch, indem wir Effizienzpotenziale heben. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts, weil Sie gar kein Interesse dara
28. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU
– und für ein Gesundheitssystem, auf das sich die Menschen auch in Zukunft verlassen können. Danke schön.