Frau Präsidentin! Anders als die AfD ist der Solidaritätszuschlag wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht. Der Soli fällt nur bei Spitzenverdienern, Kapitalerträgen und Unternehmen an. Die reichsten 10 Prozent zahlen den Soli, 90 Prozent der Bevölkerung bleiben verschont, was wir als Linke richtig finden.
Wir wollen ja nicht nur Vermögende in die Pflicht nehmen, sondern auch Einkommen bis 7 000 Euro brutto effektiv entlasten.
Der Soli ist ein Stück Steuergerechtigkeit. Die AfD ist sehr getriggert davon und will den Soli zum x-ten Mal abschaffen. Unter den akuten Krisenumständen ist das eine besonders schlechte Idee, und das sage ich auch in Richtung von CDU/CSU. Das Bundesverfassungsgericht hat erst letztes Jahr bestätigt, dass der Soli in Ordnung ist.
Er trägt seit 1991 dazu bei, nötige Infrastrukturen zu finanzieren. Er ist bis auf Weiteres wichtig.
Reden wir Klartext, was für die AfD wichtig ist. Sie wollen es Ihren reichen Freunden recht machen, und alle anderen sollen für diese Klientelpolitik zahlen. Pflegekräfte, Verkäuferinnen, Handwerker, Angestellte: Diese verschiedenen Leistungsträger wären die Leidtragenden, wenn Ihr Antrag umgesetzt würde, und das werden wir nach Kräften verhindern.
Der Bund nimmt über den Soli fast 13 Milliarden Euro im Jahr ein. Das ist schon eine Hausnummer und kaum gegenzufinanzieren, wenn man nicht zum Beispiel die Vermögensteuer reaktiviert. Wir werben dafür, dass die Bundesregierung entsprechend handelt.
Über die Einbindung des Soli in den Einkommensteuertarif kann man reden, um die Einnahmen aus Spitzengehältern und Unternehmensgewinnen auf Dauer zu sichern, aber das machen wir besser in einer anderen Debatte als zwischen den Nebelkerzen der AfD hier.
Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab.