Die vorliegenden Anträge zeigen deutlich: auf der einen Seite eine Partei, die FDP, die lieber davonläuft, als Verantwortung zu übernehmen,
und auf der anderen Seite eine andere Partei, die AfD, die einkommensstarke Spitzenverdiener um 8 Milliarden Euro entlasten will. Wir werden den Soli für 90 Prozent der Zahler – das haben wir übrigens auch schon im Wahlkampf versprochen –,
somit die Bezieher der unteren und mittleren Einkommen, um 10 Milliarden Euro entlasten.
Das ist unsere Politik, die sozial und gerecht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Beide Anträge schieben formaljuristische Einwände vor. Man sieht die Hybris von FDP und AfD. Aber über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Ziel dieser Anträge ist etwas ganz anderes; denn die komplette Abschaffung des Solis nutzt vor allem Topverdienern. Wir hingegen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Soli ab 2021 durch Einführung einer Freigrenze abzuschaffen.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch einmal die völlig unseriösen steuerpolitischen Vorstellungen der AfD erwähnen. Neben dem Solidaritätszuschlag will man andere Dinge wie die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen,
ohne aber ein einziges Wort darüber zu verlieren und sich die Frage zu stellen und zu beantworten: Woher kommt dann das Geld für Schulen, für Kitas, für Rente, für Pflege, für Straßen und Schiene? Sie geben keine Antwort. Das ist unseriös und unsozial.