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78. Sitzung
Freitag, 8. Mai 202621. Wahlperiode, 78. Sitzunga) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
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Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind ja beide im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Heute wurde schon öfter – auch Sie haben das jetzt leider wiederholt – die vermeintliche Diskrepanz zwischen unseren beiden Forderungen dargestellt: zum einen ein Moratorium für den weiteren Ausbau und zum anderen die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Sie sagen: Das widerspricht sich.

Wenn wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen, heißt das ja nicht, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen.

Die „Windmühlen der Schande“, oder was jetzt?

Es geht nur darum, die Gemeinden nicht dazu zu zwingen, 2 Prozent ihrer Fläche dafür zur Verfügung zu stellen.

Nicht die Gemeinden! Das Land!

Deswegen ist es wichtig, gleichzeitig ein Moratorium zu erlassen und zu beschließen, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen.

Mein Kollege Paul Schmidt hat schon zweimal darauf hingewiesen, dass wir bereits jetzt eine viel zu hohe Kapazität, eine viel zu hohe Nennleistung haben, sodass wir, wenn alle Windindustrieanlagen Strom produzieren würden, mehr Strom hätten, als wir brauchen. Wir wollen nicht Anlagen niederreißen, wie einige es hier darstellen, sondern wir wollen einfach nur keinen weiteren Ausbau. Es geht aber vorrangig um die Diskrepanz zwischen den beiden Forderungen.

Beifallbei der AfD

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