a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus

5. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

Nein, ich will weitermachen. Danke schön.

6. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

Natürlich, wir müssen über Windenergie reden. Wir als Union haben uns schon immer nicht für starre Flächenziele für einzelne Erneuerbare ausgesprochen; wir halten die nicht für richtig. Wir müssen auch über noch viel mehr sprechen, über alle anderen Energien genauso wie über Netze, über Speicher, über Genehmigungen, üb

7. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

Nein.

8. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

Mal ganz einfach gesagt: Ein zukunftsfestes Energiesystem ist kein Solist, sondern das ist ein Orchester. Sie nehmen jetzt die Geige heraus, halten sie hoch und sagen: Damit kann man keine Sinfonie spielen. – Natürlich nicht; genau deshalb braucht man das ganze Orchester. Deshalb entsteht eine sichere, eine bezahlbare

9. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitten in der aktuellen Energiekrise möchte die AfD das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen und ein Windkraftmoratorium einführen. Wir wissen, dass Sie am liebsten alle erneuerbaren Energien von der Solaranlage auf dem Dach bis zur Windenergieanlage a

10. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja.

11. Rede · Paul Schmidt · AfD

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Uhlig. – Sie haben jetzt als Argument für den Windkraftausbau angeführt, dass wir in einer Energiekrise stecken. Ist Ihnen bewusst, dass wir an Windenergie und Photovoltaik schon mehr als das Doppelte von der Stromerzeugungskapazität installiert haben, wie wir über

12. Rede · Paul Schmidt · AfD

Und wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, dann haben wir diesen Strom nicht. Würden Sie nicht auch sagen, wenn man sich dessen bewusst ist, dass diese Energieerzeugung sehr wechselhaft ist und schon viel zu viel installiert ist, dass uns das in puncto Unabhängigkeit unserer Energieerzeugung nichts hilft und auch

13. Rede · Paul Schmidt · AfD

– wegen der immer häufiger auftretenden negativen Strompreise? Danke.

14. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da weiß man nicht, wo man anfangen soll, weil es so viel zu erklären gibt, dass ich ehrlicherweise nicht weiß, ob die Zeit dafür ausreicht, weil ich eigentlich noch eine Rede vor mir habe. Fangen wir mal damit an: Aufgabe der Ministerin wäre es, Flexibilitäten zu erweitern, Speicher auszubauen, den Ausbau des Stromnetz

15. Rede · Dunja Kreiser · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit. Mal wieder diskutieren wir über einen Antrag der AfD-Fraktion der für Rückschritt, Abhängigkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit steht. Denn wir befassen uns heute mit dem sogenannten Windenergiefläche

16. Rede · Dunja Kreiser · SPD

Nein. – Und dennoch sprechen wir heute über Ihr Abschaffungsgesetz. Sie sind der nervige Kieselstein bei einem langen Lauf. Deutschland läuft Richtung Zukunft, Richtung Unabhängigkeit, Richtung Klimaschutz, und Sie versuchen, bei jedem Schritt zu drücken, zu stören, zu quälen. Sie sind die Blutblase in einem Laufschuh.

17. Rede · Dunja Kreiser · SPD

Nein.

18. Rede · Dunja Kreiser · SPD

Ihr Antrag ist mal wieder voller Widersprüche und Falschbehauptungen. Ich weise hier auch noch mal darauf hin, dass wissenschaftliche Evidenz bei Ihnen natürlich überhaupt gar keine Rolle spielt. Trotzdem habe ich einmal hier die Best-ofs Ihrer Aussagen vorbereitet. Sie reden von einer angeblichen ineffizienten Flächen

19. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute ist der 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Faschismus. Wir gedenken derer, die Deutschland von der Pest des Nationalsozialismus befreit haben. Aber wir haben heute, am 81.

20. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

– die versucht, die Demokratie von innen mit den Mitteln des Parlaments zu zerstören. Leider leistet die Bundesregierung nicht allein mit einer rassistischen Migrationspolitik, sondern auch mit einer verfehlten und sozial ungerechten Klima- und Energiepolitik – –

21. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Ich leite doch gerade über.

22. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Ich will mich an dieser Stelle korrigieren: Ich habe die Bundesregierung nicht als rassistisch beschimpft, sondern gesagt, sie mache eine rassistische Migrationspolitik. Und ich habe dazu übergeleitet, dass sie mit ihrer Energie- und Klimapolitik, weil sie sozial ungerecht ist und neue Abhängigkeiten schafft, leider Au

23. Rede · Helmut Kleebank · SPD

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Gesetzentwurf und den Antrag der AfD liest, dann wird schnell klar: Es geht hier nicht um eine bessere Energiepolitik, nicht um eine bessere Energieversorgung. Hier geht es ausschließlich darum, ideologisch motiviert den Ausbau der Erneuerbaren

24. Rede · Helmut Kleebank · SPD

Ja, von mir aus.

25. Rede · Paul Schmidt · AfD

Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, bei diesem Windenergieflächenbedarfsgesetz handele es sich nicht um Planwirtschaft, es werde nicht in die Autonomie der Länder eingegriffen. Aber es wird doch vom Bund den Ländern ein individuelles Flächenziel vorgegeben –

26. Rede · Helmut Kleebank · SPD

Na ja, Sie haben es ja gerade selber beschrieben: Die Länder sind nun aufgefordert, im Rahmen ihrer Planungshoheit das jeweilige Ziel zu erreichen. Dazu gab es auch – ich weiß nicht, ob es Konsens war – die Zustimmung im Bundesrat. Insofern ist die Planungshoheit voll gewährleistet. Und es ist auch klar, was passiert,

27. Rede · Alaa Alhamwi · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ironisch: Vorletzte Woche träumte die AfD noch davon, Hunderte Miniatomkraftwerke in unsere Landschaft zu pflastern, heute will sie den Bau von Windkraftanlagen stoppen, weil sie hässlich sind. Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Ich persönlich fi

28. Rede · Alaa Alhamwi · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungern, aber ja.

29. Rede · Ingo Hahn · AfD

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade der AfD vorgeworfen, wir würden Umwelt- und Naturschutz instrumentalisieren und gar nicht ernst meinen. Wir reden hier heute über das Thema Windkraft, und die AfD ist der Meinung, dass die Windkraft ein

30. Rede · Alaa Alhamwi · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pech gehabt, Herr Kollege! Ich habe beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem DLR, zwölf Jahre lang Energieforschung betrieben. Und warum haben wir das gemacht? Wir wollen das Klima und die Natur schützen. Deswegen brauchen wir die Windanlagen. Dass Sie Naturschutz und Klimaschutz – dazu auch Artenvielfalt –

31. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich hier als Retter des deutschen Waldes, der Vögel und des Landschaftsbildes auf, was einfach nur lächerlich wäre, wenn es nicht so brandgefährlich wäre. Denn gefährlich sind die Bedrohungen durch den weltweiten Klimawandel, durch die drohende Klimakatastrophe, d

32. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

Nein, danke. – Der Ausbau der Windenergie wird in den kommenden Jahren die Wertschöpfung von derzeit 6,2 auf 12,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Auch das ist in unser aller Interesse. Von diesem erzeugten Mehrwert verbleibt rund ein Drittel in den jeweiligen Regionen – das könnte man noch weiter ausbauen –, und d

33. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sind aus dem von der AfD-Fraktion einberufenen Windkraft-Symposium im Januar ja wirklich kreative Anträge hervorgegangen. Es bleibt nach wie vor abenteuerlich, wie Sie den Ausstieg aus der Windenergie begründen möchten. Neben den Exkursen ins Reich der Tiere und

34. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Ja. – Die kriegen wir ja jetzt alle hier.

35. Rede · Paul Schmidt · AfD

Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen jetzt die ganze Zeit, wir wollten die Windkraft rückabwickeln. Aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass mit diesem Gesetz die Länder gezwungen werden, über die nächsten Jahre etwa 2 Prozent ihrer Fläche mit Windkraft zuzubauen. Im Momen

36. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. – Ihre Zwischenfrage gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, worauf ich Sie als Fraktion schon mehrfach von diesem Rednerpult aus hingewiesen habe: Sie enteignen damit Eigentum. Denn ein Moratorium greift in Planungsprozesse, die bereits laufen, ein. Da si

37. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

Ich war gerade dabei, den Kollegen zu erklären, was in Mitteldeutschland ist. – Ich habe bereits eine Zwischenfrage von Ihnen zugelassen; ich glaube, es reicht jetzt. Schauen wir uns also unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks einen Energiepark an! Mittels Elektrolyse und Wasserstoffspeicher wird dort der durch Wind

38. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Herr Präsident! Werte Kollegen! Also eines ist in der bisherigen Debatte klar geworden: Sie alle hier haben ein völlig verstörendes und verrücktes Verständnis von Energiepolitik. Aber was will man auch von Leuten erwarten, die mal 17 funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet haben, die sich ihre Nord-Stream-2-Leitung

39. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Ja, gerne.

40. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Bachmann, ich dachte, wenn wir hier die Debatte so stark verlängern durch unzählige Zwischenfragen der AfD, dann kann auch mal jemand anders dazwischenfragen.

41. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Ich habe sie gerne zugelassen.

42. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

So von Sächsin zu Sächsin: Sie haben gerade gesagt, Sie wollen keine zusätzliche Windenergie in Deutschland. Damit machen Sie uns aber abhängig von so irren Leuten wie Donald Trump, dessen Verhalten in der Straße von Hormus einfach mal dazu führt, dass Menschen auf der ganzen Welt ärmer werden und unsere Energiepreise,

43. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Wir als AfD stehen für ein starkes Deutschland, für eine starke Wirtschaftsnation. Und dazu brauchen wir unabhängige, grundlastfähige und bezahlbare Energien. Und Sie sind die Parteien, die 17 sichere Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet haben. Kernkraft: Der Brennstoff dazu, der ist verfügbar, und der ist viel u

44. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Oh ja, kompetente Fragen immer gern, ja.

45. Rede · Angelika Glöckner · SPD

Frau Kollegin, Sie haben eben betont, dass Sie sich ja deshalb so stark für die Atomkraft aussprechen, weil Sie unsere Bürgerinnen und Bürger, wahrscheinlich auch künftige Generationen entlasten wollen. Dann erklären Sie mir doch bitte mal mit Blick auf die angesprochene Unabhängigkeit, die Sie ja bei der Atomkraft pro

46. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Also, so ein bisschen sind Sie ja alle ein hoffnungsloser Fall. Sie beschweren sich in der Debatte, dass die AfD schon 15 solcher Anträge zur Energiesicherheit, zur Kernkraft eingebracht hat. Und jetzt beschweren Sie sich, dass Sie von uns noch nie Lösungen gehört haben. Ich kann Ihnen erstens empfehlen: Gehen Sie mal

47. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD hat uns heute zwei Anträge zum Thema Windenergieausbau vorgelegt, die nicht so recht zusammenpassen; wir haben es schon gehört. In einem Antrag wird gesagt: Wartet mit dem weiteren Ausbau, bis die Behörden innerhalb der Frist gemäß

48. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

Das teilen wir, und wir werden diese Schlussfolgerungen mit oder ohne Ihren Antrag ziehen. – Ich bin einverstanden. Herr Hilse.

49. Rede · Karsten Hilse · AfD

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind ja beide im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Heute wurde schon öfter – auch Sie haben das jetzt leider wiederholt – die vermeintliche Diskrepanz zwischen unseren beiden Forderungen dargestellt: zum einen ein Moratorium für

50. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

Herr Hilse, das sind zwei unterschiedliche Sachen. In dem einen Antrag sagen Sie: „Wartet eine bestimmte Frist ab“, und Sie tun so, als würde es dann im Rahmen des Gesetzes weitergehen. Im anderen Antrag sagen Sie: Dieses Gesetz wollen wir abschaffen. Das heißt, diese Frist geht dann in die Unendlichkeit, geht bis zum

51. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

Dann steigt auch die Akzeptanz. Davon bin ich überzeugt. Wir lehnen Ihre Anträge ab.