Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Hier im Bundestag reden wir oft über Demokratie. Aber für Millionen von Menschen endet sie genau dort, wo ihr Alltag beginnt, nämlich am Arbeitsplatz. Beschäftigte werden nicht gefragt und müssen viele Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg ertragen. Ein Grund dafür ist, dass nur 7 Prozent aller Betriebe überhaupt einen Betriebsrat haben. Diese demokratische Leerstelle ist nicht hinnehmbar. Ziel muss es sein, dass alle arbeitenden Menschen in Deutschland in Zukunft von einem Betriebsrat vertreten werden.
Doch was macht unsere Bundesregierung? Statt den Beschäftigten die notwendigen Werkzeuge in die Hand zu geben, überlegt sie, unseren Feiertag, den 1. Mai, zu streichen. Oder es gibt jede Woche erneut vom Bundeskanzler fleißig Schüsse in Richtung unserer Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz – wo ist der Lifestyleteilzeitler überhaupt? –,
Oh!
sagen Sie es den Beschäftigten doch ins Gesicht, dass sie faul sind, zu wenig arbeiten und längst über ihre Verhältnisse leben. Dafür hätten Sie heute den Deutschen Bundestag gar nicht verlassen müssen. Denn sie sind heute hier: Unsere Kolleginnen und Kollegen der Bosch-Siemens-Hausgeräte aus den Werken Nauen und Bretten sind zu Besuch auf der Tribüne. Ich heiße euch im Deutschen Bundestag recht herzlich willkommen!
Sie kämpfen aktuell um ihre Existenz; denn ihre Standorte sollen geschlossen werden. Dabei haben sie mit der IG Metall längst einen Zukunftsplan aufgestellt, wie es weitergehen könnte. Doch die Geschäftsführung hält an ihren Plänen fest, und sie sind heute hier, um sich Gehör zu verschaffen.
Auch meine Kolleginnen und Kollegen von VW Sachsen werden wieder von ihrem Arbeitgeber im Stich gelassen. Vor Kurzem hieß es noch, dass sie in die Volkswagen AG integriert werden sollen. Nun gibt es wieder faule Ausreden, und die Kolleginnen und Kollegen haben zu Recht Angst um ihre Zukunft und vor allem um ihre Region. Dabei waren sie es, die Pionierarbeit geleistet haben und das Aushängeschild waren, was Elektromobilität angeht. Das darf ihnen nicht zum Verhängnis werden. Auch Zalando in Erfurt soll geschlossen werden. Doch wir dürfen den Osten nicht erneut im Stich lassen. An all unsere Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen solidarisch an eurer Seite!
Wir auch!
Wer jeden Tag die Arbeit macht, muss auch mitentscheiden dürfen. Mit unseren Anträgen zur Mitbestimmung werden die Ideen der Beschäftigten ernst genommen. Unsere Forderungen enthalten konkrete Vorschläge, um die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten auf entscheidende Bereiche auszuweiten,
zum Beispiel, wenn es um Beschäftigungssicherung, Personalplanung, Arbeits- und Klimaschutz und die Eindämmung von prekärer Beschäftigung geht.
Betriebsräte sind der Schlüssel zu einer demokratischen Arbeitswelt. Sie sorgen für Austausch, Debatten, Beteiligung und Mitbestimmung im Betrieb. Wir wollen Betriebsräte stärken, Mitbestimmung ausbauen und die arbeitende Klasse an allen wichtigen Entscheidungen teilhaben lassen. Deshalb sagen wir: Demokratie endet nicht am Werkstor; sie beginnt dort.
Vielen lieben Dank.