a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen — e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen

5. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich richtig, mich heute mal wieder mit Arbeitsrecht beschäftigen zu dürfen. Ich war zehn Jahre Arbeitsrichter, und ich weiß deshalb sehr gut um die Bedeutung und den Wert betrieblicher Mitbestimmung. Die Zusa

6. Rede · Peter Bohnhof · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Partei, die sich „Die Linke“ nennt und in Wahrheit SED-Nachfolgepartei ist, will den Beschäftigten angeblich helfen. Ihr Ziel scheint es aber zu sein, den deutschen Mittelstand mit einem Wust von wirren sozialistischen Anträgen endgültig zu zerstö

7. Rede · René Bochmann · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Rump, ich frage mich, ob Sie bei Ihrer Betrachtung der sicheren Arbeitsplätze, von denen Sie sprechen, und des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmervertretungen auch daran gedacht haben, dass die Grundvoraussetzung dafür erst mal geschaffen werden muss: dass es einen M

8. Rede · Daniela Rump · SPD

Ihre Intervention zeigt, dass Sie davon ausgehen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer auf der einen Seite stehen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen. Das ist nicht unser Verständnis von der wirtschaftlichen Stärke in unserem Land. Nur wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam mit Unternehme

9. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschriften der Anträge der Linken liest, dann könnte man meinen: Hier geht es um mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung und mehr Schutz für Beschäftigte. Aber wenn man Ihrer vorherigen Rede zugehört hat, merkt ma

10. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

Der Kollege Meiser?

11. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

Sehr gerne.

12. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Vielen Dank, Herr Kollege Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe, dass die CDU/CSU einen weiten Weg hat, um sich allen unseren Anträgen anzuschließen; das ist mir völlig klar. Sie haben jetzt aber die ganze Zeit betriebliche Mitbestimmung gegen Arbeitsplätze gestellt. Deswegen will ich Sie fragen: I

13. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

Herr Kollege Meiser, hätten Sie das mal in einem Antrag mit eingebracht statt der ganzen Ideologie. Wenn Sie sich die Rede Ihres Kollegen angehört haben, dann haben Sie gemerkt, dass das ja genau das Gegenteil von dem ist, was er gesagt hat. Und wenn man Ihre Anträge liest, stellt man fest, dass „mehr Demokratie in den

14. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mal vorausschicken, dass die AfD als die Arbeiterpartei selbstverständlich für betriebliche Mitbestimmung steht – alles mit Maß und Ziel. – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Was aber Die Linke hier vorlegt, ist nichts anderes als ein Fahrplan zur p

15. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD

Ach, wissen Sie, die Kollegen von der SPD-Fraktion und auch andere sind ja nicht mal in der Lage – –

16. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD

Nein.

17. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD

Aber Sie wollen noch nachhelfen: Sie wollen Betriebe lähmen, Arbeitgeber kriminalisieren und Arbeitnehmer am Ende um genau jene Arbeitsplätze bringen, die Sie angeblich schützen. Im Übrigen: Eine Partei, die aus der SED hervorgegangen ist, eine Erbin der Mauermörderpartei, sollte diesem Land keine Vorträge über Demokra

18. Rede · Jan Dieren · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, Herr Goßner, Sie sind nicht die Partei der Arbeit und auch nicht die Partei der Arbeiter. In Festtagsreden mögen Sie das ja behaupten. Aber am 2. Mai – das wissen wir genau – rücken Sie zum Angriff auf die Gewerkschaften und die Mitbestim

19. Rede · Jan Dieren · SPD

Ich komme zum Schluss. – Ich freue mich deshalb, die Anträge im Ausschuss weiter zu diskutieren. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

20. Rede · Daniela Rump · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai steht für den Kampf um Rechte, die heute für viele selbstverständlich erscheinen, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung. Doch diese Rechte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden von Gewerkschaften und Arbeitnehmende

21. Rede · Daniela Rump · SPD

Nein, danke schön. – Doch unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck. Noch immer haben zu viele Beschäftigte keinen Zugang zu betrieblicher Mitbestimmung. Noch immer erleben viele Menschen ihren Arbeitsplatz als einen Ort, an dem Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Und dort, wo Betriebsräte beste