Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unter anderem heute auch einen Antrag der Linken. Als ich den gelesen habe, war ich, offen gestanden, fassungslos. Denn darin werfen Sie uns vor, dass wir ohne Not Europa militärisch aufrüsten. Sie sind nicht mal in der Lage zu benennen, warum wir das tun. Als ob wir plötzlich irgendeinen Fetisch für Uniformen und Panzer entwickelt hätten, dem wir jetzt freien Lauf lassen.
Der Grund ist ein ganz einfacher, und ich sage ihn Ihnen: Er sitzt in Moskau, er heißt Wladimir Putin,
und er hängt dem Geist der kommunistischen, imperialistischen Sowjetunion an, mit der wir uns immer noch rumschlagen müssen. Das ist die Wahrheit, und das hätten Sie mal in Ihren Antrag reinschreiben können.
Und dass Sie den Antrag ausgerechnet auch noch heute, am 8. Mai, hier einbringen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
Der 8. Mai ist der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende gegangen ist. Er ist deshalb zu Ende gegangen, weil die Alliierten Nazideutschland militärisch besiegt haben. Gott sei Dank!
Reden Sie auch mal zum Thema?
Kein anderer Tag lehrt uns besser, dass man sich lieber früher als später Despoten mit aller Macht in den Weg stellt, damit sie nicht unsere Lebensgrundlage zerstören können. Und das kriegen Sie nicht gebacken, dass wir das machen müssen, dass wir uns gegen diese Despoten stellen müssen. Das ist wirklich ein Skandal!
Ja, der Krieg in der Ukraine lehrt uns, dass wir unsere Prioritäten neu setzen müssen. Am Ende ist entscheidend, dass hier die Wirtschaft läuft. Denn die Wirtschaft entscheidet darüber, wie viel wir uns leisten können, zum Beispiel bei der Sicherheit. Wir müssen unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen. Europa ist der größte Markt, aber wir sind nicht die größte Volkswirtschaft auf dieser Welt. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt zum Beispiel die Pflicht, bei kurzfristigen Aufenthalten im Ausland A1-Bescheinigungen mit sich zu führen, endlich abgeschafft haben; das ist eine gute Nachricht für unsere Handwerker. Es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt eine Einigung gegeben hat, den Bereich KI weiter zu entbürokratisieren. Und es ist auch eine gute Nachricht, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Europa alles dafür tut, dass die Draghi-Reformen endlich umgesetzt werden. Frau Kopf, es gibt keinen anderen Bundeskanzler, der mehr für Europa umzusetzen versucht als Friedrich Merz.
Das glauben Sie doch selber nicht!
Wo ist der denn eigentlich die ganze Woche? Welchen Grund hat er denn, nicht da zu sein?
Wir müssen alles dafür tun, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen, weil wir diese wirtschaftliche Grundlage brauchen, weil sie nicht nur über die Sicherheit Europas entscheidet, sondern auch über die sozialen Errungenschaften, die wir uns leisten können und die wir uns leisten wollen.
Dann haben Sie von den Linken in Ihrem Antrag noch kritisiert, dass wir in Zukunft die Sozialausgaben auf ihre Wirksamkeit überprüfen wollen. Offen gestanden, verstehe ich das nicht. Denn wenn man darauf verzichtet, dann lädt man ja gerade zur Steuerverschwendung ein; und das ist ja unfair. Unfair gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das hart erarbeiten müssen, aber es ist genauso unfair gegenüber den Menschen, die diese Sozialleistungen brauchen. Denn die können es sich nicht leisten, dass wir an anderer Stelle Steuergeld verschwenden. Deshalb ist es gut, dass wir endlich auf die Wirksamkeit achten.
Schließlich wird noch kritisiert, ob es klug sei, die verschiedenen EU-Töpfe zu einem Topf zusammenzuschmeißen. Wir begrüßen das grundsätzlich. Diese Komplexität zu reduzieren, den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit zu geben, flexibler entscheiden zu können, das ist ein guter Punkt. Ob es jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, dass zum Beispiel der Europäische Sozialfonds mit in diesen großen Topf integriert wird, lasse ich mal dahingestellt sein.
Wir stehen ja gerade am Anfang der Verhandlungen zum MFR. Das Auswärtige Amt hat dafür die Federführung. Die freuen sich schon wie Bolle darauf. Insofern bin ich mir sicher, dass wir als Kollegen von der Union und von der SPD all unseren Charme spielen lassen, damit am Ende eine kluge Entscheidung dabei herauskommt.
Ich kann nur für die Unionsfraktion sagen: –