7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern — e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen — 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/4762: zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern
• Drucksache 21/4763: zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
• Drucksache 21/5394: Soziales Europa - Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
• Drucksache 21/5648: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4763 - zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
• Drucksache 21/5649: zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4762 - zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier. Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern
• Drucksache 21/5754: zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand
• Drucksache 21/5755: zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit - Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern
• Drucksache 21/5756: zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern - Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima

Reden in dieser Debatte

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1. 1. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausfällt. Beim Gipfel der Europäischen Polit

   Rede einzeln öffnenProfil von Chantal Kopf

2. 2. Rede · Micha Fehre · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter von der Leyen I war der Green Deal noch in aller Munde. Das Motto war ganz offen und unverblümt „Klimaneutralität über alles“, sodass man hier wenigstens noch genau das bekommen hat, was auch angekündigt wurde. Die Ergebnisse waren dabei aber ebenso ernüchtern

   Rede einzeln öffnenProfil von Micha Fehre

3. 3. Rede · Janina Böttger · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Whittaker, der 8. Mai erinnert auch daran, dass die europäische Idee nach zwei Weltkriegen war, dass durch sozialen Ausgleich, dass durch wirtschaftliche Verflechtung Frieden gesichert werden soll. Und genau daran soll auch unser Antrag erinnern.

   Rede einzeln öffnenProfil von Janina Böttger

4. 4. Rede · Philip M. A. Hoffmann · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen wir die entscheidenden Weichen für die europäische Politik der nächsten Jahre. Unsere Prioritäten sind dabei ganz klar Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Wenn der Haushalt diese Prioritäten nicht widerspiegelt, v

   Rede einzeln öffnenProfil von Philip M. A. Hoffmann

5. 5. Rede · Tobias Teich · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der derzeitig in Verhandlung befindliche EU-Haushalt mit einem Volumen von voraussichtlich über 2 Billionen Euro ist ein enormes Risiko für die nationalen Haushalte. Trotz explodierender Schulden, Steuererhöhungen und unkontrollierbarer Löcher in unserem Haus

   Rede einzeln öffnenProfil von Tobias Teich

6. 6. Rede · Franziska Kersten · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung einer gedeihlichen Entwicklung des ländlichen Raums und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind der SPD ein besonderes Anliegen. Ich lebe ja selber „in the middle of nüscht“ und weiß daher um die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf

   Rede einzeln öffnenProfil von Franziska Kersten

7. 7. Rede · Alexander Jordan · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz: GAP, ist eine Erfolgsgeschichte. Gestartet im Jahr 1962, ermöglichte sie Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft, sicherte die Nahrungsmittelversorgung nach dem Zweiten Weltkrieg, dessen Ende sich heute auf den Tag

   Rede einzeln öffnenProfil von Alexander Jordan

8. 8. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

   Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unter anderem heute auch einen Antrag der Linken. Als ich den gelesen habe, war ich, offen gestanden, fassungslos. Denn darin werfen Sie uns vor, dass wir ohne Not Europa militärisch aufrüsten. Sie sind nicht mal in der Lage zu benennen, warum wir das tun. Als

   Rede einzeln öffnenProfil von Kai Whittaker

9. 9. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

   – Wir werden diesem MFR zustimmen, um alles dafür zu tun, dass Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sicherheit –

   Rede einzeln öffnenProfil von Kai Whittaker

10. 10. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

    – in Europa weiterhin Bestand haben. Herzlichen Dank.

    Rede einzeln öffnenProfil von Kai Whittaker

11. 11. Rede · Daniel Walter · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Fehre, Sie sprechen von Hunderttausend Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind. Hunderttausende, Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr, wenn Sie Verantwortung in diesem Land tragen würden und Ihre Europapolitik durchsetzen würden, die

    Rede einzeln öffnenProfil von Daniel Walter

12. 12. Rede · Daniel Walter · SPD

    – vielmehr brauchen wir Kompromisse in der Europäischen Union. Dafür stehen meine Fraktion und die Koalition bereit. Vielen herzlichen Dank und Glück auf!

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