Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/4762: zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern
• Drucksache 21/4763: zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
• Drucksache 21/5394: Soziales Europa - Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
• Drucksache 21/5648: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4763 - zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
• Drucksache 21/5649: zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4762 - zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier. Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern
• Drucksache 21/5754: zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand
• Drucksache 21/5755: zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit - Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern
• Drucksache 21/5756: zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern - Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausfällt. Beim Gipfel der Europäischen Polit

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2. 2. Rede · Micha Fehre · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter von der Leyen I war der Green Deal noch in aller Munde. Das Motto war ganz offen und unverblümt „Klimaneutralität über alles“, sodass man hier wenigstens noch genau das bekommen hat, was auch angekündigt wurde. Die Ergebnisse waren dabei aber ebenso ernüchtern

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3. 3. Rede · Janina Böttger · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Whittaker, der 8. Mai erinnert auch daran, dass die europäische Idee nach zwei Weltkriegen war, dass durch sozialen Ausgleich, dass durch wirtschaftliche Verflechtung Frieden gesichert werden soll. Und genau daran soll auch unser Antrag erinnern.

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4. 4. Rede · Philip M. A. Hoffmann · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen wir die entscheidenden Weichen für die europäische Politik der nächsten Jahre. Unsere Prioritäten sind dabei ganz klar Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Wenn der Haushalt diese Prioritäten nicht widerspiegelt, v

   Rede einzeln öffnenProfil von Philip M. A. Hoffmann

5. 5. Rede · Tobias Teich · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der derzeitig in Verhandlung befindliche EU-Haushalt mit einem Volumen von voraussichtlich über 2 Billionen Euro ist ein enormes Risiko für die nationalen Haushalte. Trotz explodierender Schulden, Steuererhöhungen und unkontrollierbarer Löcher in unserem Haus

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6. 6. Rede · Franziska Kersten · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung einer gedeihlichen Entwicklung des ländlichen Raums und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind der SPD ein besonderes Anliegen. Ich lebe ja selber „in the middle of nüscht“ und weiß daher um die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf

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7. 7. Rede · Alexander Jordan · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz: GAP, ist eine Erfolgsgeschichte. Gestartet im Jahr 1962, ermöglichte sie Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft, sicherte die Nahrungsmittelversorgung nach dem Zweiten Weltkrieg, dessen Ende sich heute auf den Tag

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8. 8. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

   Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unter anderem heute auch einen Antrag der Linken. Als ich den gelesen habe, war ich, offen gestanden, fassungslos. Denn darin werfen Sie uns vor, dass wir ohne Not Europa militärisch aufrüsten. Sie sind nicht mal in der Lage zu benennen, warum wir das tun. Als

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9. 9. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

   – Wir werden diesem MFR zustimmen, um alles dafür zu tun, dass Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sicherheit –

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10. 10. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

    – in Europa weiterhin Bestand haben. Herzlichen Dank.

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11. 11. Rede · Daniel Walter · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Fehre, Sie sprechen von Hunderttausend Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind. Hunderttausende, Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr, wenn Sie Verantwortung in diesem Land tragen würden und Ihre Europapolitik durchsetzen würden, die

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12. 12. Rede · Daniel Walter · SPD

    – vielmehr brauchen wir Kompromisse in der Europäischen Union. Dafür stehen meine Fraktion und die Koalition bereit. Vielen herzlichen Dank und Glück auf!

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