Rede von Philip M. A. Hoffmann - 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern — e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen — 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern | OpenPlenum
Freitag, 8. Mai 202621. Wahlperiode, 78. Sitzung7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern — e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen — 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen wir die entscheidenden Weichen für die europäische Politik der nächsten Jahre. Unsere Prioritäten sind dabei ganz klar Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Wenn der Haushalt diese Prioritäten nicht widerspiegelt, verfehlt er ganz klar seinen Zweck.
Ein historisch wichtiger Kern des EU-Haushaltes ist und bleibt aber auch die Gemeinsame Agrarpolitik. Denn sie sichert unsere Ernährung, sie schafft Einkommen im ländlichen Raum, und – ja – sie leistet auch Beiträge zum Klima- und Umweltschutz. Ich bin stolz auf unsere heimische Produktion. Wir müssen aus Wertschätzung für unsere Landwirte, die jeden Tag richtig hart arbeiten, auch dafür sorgen, dass sie mit ihrer Leistung ihre Familien ernähren können.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Die von den Grünen geforderten Umschichtungen gefährden den wirtschaftlichen Spielraum der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU; und davor kann ich nur warnen. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Entwicklungspolitik und die wirtschaftliche Kooperation. Es geht darum, einen Mehrwert zu schaffen: für die Europäische Union, für unsere Wirtschaft und für die Entwicklung in unseren Partnerländern. Mit dem neuen Außenfinanzierungsinstrument Global Europe können wir das als EU wirksamer und zielgerichteter machen. So können wir unsere strategischen Interessen in unserer Außen- und Entwicklungspolitik miteinander verknüpfen. Dabei wollen wir im Global-Europe-Instrument die geopolitischen Realitäten, wirtschaftspolitische Interessen und migrationspolitische Konditionalitäten strategisch verankern. Und ja, Entwicklungspolitik darf nicht nur Interessenpolitik sein. Aber die Antwort darauf können nicht starre Quoten oder ideologische Abgabenziele sein. Die Antwort ist ganz klar: kluge Verzahnung.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich zum Schluss noch auf das Ausmaß des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehen. Wir leben in einer Zeit, in der viele Mitgliedstaaten härteste Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen. Das Gebot der Stunde, vernünftig zu haushalten und Einsparungen vorzunehmen, gilt nicht nur für Berlin, es gilt auch für Brüssel. Gemeinsame Schulden lehnen wir klar ab. Wenn wir in Deutschland Unternehmensteuern senken, ist eine europäische Abgabe genau das falsche Signal.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD]
Unsere Haltung ist eindeutig: Ja zu einem starken Europa, Ja zu sinnvollen Reformen, Ja zu einer starken Landwirtschaft und Ja zu einer strategischen wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, aber ein klares Nein zu starkem Zuwachs des Haushaltes und Nein zu neuen Eigenmitteln ohne haushaltspolitische Vernunft.
Christian Petry06. Sept. 2023 · SPDFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa stellt sich neu auf. Europa muss sich neu aufstellen; denn, wie es hier schon vielfach genannt worden is