Rede von Franziska Kersten - 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern — e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen — 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern | OpenPlenum
Freitag, 8. Mai 202621. Wahlperiode, 78. Sitzung7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima — d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern — e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 — hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes — Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen — 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung einer gedeihlichen Entwicklung des ländlichen Raums und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind der SPD ein besonderes Anliegen. Ich lebe ja selber „in the middle of nüscht“ und weiß daher um die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.
Mir ist völlig klar, dass attraktive ländliche Räume entscheidend sind für gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer gelebten Demokratie. Im Koalitionsvertrag haben wir die zukunftsfähige Entwicklung des ländlichen Raums daher ganz bewusst an den Anfang des Kapitels „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ gestellt.
Wir unterstützen die Forderung des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung nach einer ganzheitlichen Regionalentwicklung. Deshalb haben wir auch einen koalitionsinternen Gesprächskreis „Ländlicher Raum“ gegründet: um für bessere Vernetzung und Berücksichtigung der ländlichen Regionen bei allen politischen Vorhaben zu sorgen.
Das LEADER-Programm ist eine langjährige Erfolgsgeschichte und gerade in Zeiten knapper kommunaler Finanzen unentbehrlich. An LEADER wollen und müssen wir festhalten! Momentan finden daher intensive Gespräche mit dem BMLEH, dem BMF, unseren Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den LEADER-Aktionsgruppen statt. Gemeinsam kämpfen wir bereits für den Erhalt einer auskömmlichen Förderung des ländlichen Raums. Und wir sind auch sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt.
Bei der zukünftigen Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist für mich die Fortführung des Prinzips „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ entscheidend. Den Begriff hat die SPD ja mitgeprägt. Er bedeutet: Die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Klima und Tierwohl müssen einkommenswirksam honoriert werden. Nur mit diesen Leistungen, die Mensch, Natur und Landschaft zugutekommen, sorgen wir für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Gelder aus Brüssel. Die Anträge der Grünen unterstützen uns in diesem Anliegen. Deshalb sind sie hier entbehrlich.
Hans-Georg von der Marwitz18. Jan. 2019 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir haben heute schon einiges gehört, und eigentlich kämpfen wir alle miteinander an der gleichen Front.