Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat Schlussredner in dieser Debatte. Viel wurde zu diesem Thema ja bereits gesagt. Deswegen möchte ich den Fokus auf einige Mythen und Falschbehauptungen legen, die insbesondere von den Grünen in Sachen Energiepolitik derzeit immer wieder verbreitet werden, so auch heute in der Debatte.
Sie behaupten mit notorischer Penetranz, diese Regierung wolle zurück ins fossile Zeitalter.
Das ist falsch. Ich betone: Das ist schlicht falsch. Richtig ist dagegen, dass wir die Energiepolitik auf ein solides Fundament stellen,
damit Energie sicher, sauber, aber eben auch bezahlbar ist.
Und Bezahlbarkeit von Energie ist deshalb so extrem wichtig – das muss ich Ihnen, glaube ich, noch mal erklären –, weil wir auf dem Weg zur Klimaneutralität eben nicht deindustrialisieren wollen.
Ihnen mag das egal sein. Aber ich sage ganz deutlich:
Wir von der Union wollen, dass wir Industrieland bleiben. Und wir wollen auch den energieintensiven Industrien am Standort eine Perspektive bieten.
Zur Wahrheit gehört deshalb, dass wir fossile Energie noch geraume Zeit benötigen werden. Aber das wissen Sie im Grunde selbst; sonst hätten Sie Nord Stream 1 unter der damaligen rot-grünen Regierung nicht genehmigt und gebaut. Herr Habeck wollte in der letzten Legislaturperiode – das klang schon an – 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung; wir reden hier über 12.
Aber für Sie ist es wahrscheinlich aktuell politisch viel opportuner, sich nicht daran zu erinnern.
Apropos „erinnern“: Gebetsmühlenartig fordern Sie hier immer wieder die Absenkung der Stromsteuer für alle,
auch jetzt wieder. Aber ganz ehrlich: Sich als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzuschwingen, ist schlicht bigott; denn Sie waren es doch, die das Klimageld in der letzten Legislaturperiode nicht ausgezahlt haben.
Da ging es um mehr als 10 Milliarden Euro, die Sie den Menschen nicht zurückgegeben haben, also um doppelt so viel, wie die Stromsteuersenkung den Menschen heute bringen würde.
Denken Sie noch mal daran zurück! Die gestiegene Belastung durch die CO2– Abgabe haben Sie hinbekommen, aber die versprochene Entlastung nicht.
Warum ist die Stromsteuersenkung für alle noch nicht durchgebracht?
Weil es jetzt darum geht, gute Jobs zu erhalten; denn nur so können sich die Menschen Strom leisten
und alles andere übrigens auch. Deshalb haben wir uns im ersten Schritt dafür entschieden, die Unternehmen zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen,
mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, mit der Strompreiskompensation und mit dem Industriestrompreis, den Sie übrigens in den dreieinhalb Jahren – das klang schon bei meinem Kollegen Rouenhoff an – nicht hinbekommen haben.
Sie betonen immer wieder, dass die erneuerbaren Energien bereits 60 Prozent unseres Energiebedarfs decken.
Auch damit verkürzen Sie die Wahrheit. Warum? Weil Sie immer verschweigen, dass die Erneuerbaren nur rund 20 Prozent unseres Gesamtenergiebedarfs abdecken,
und das, nachdem wir 25 Jahre lang sehr viel Geld in den Sektor gesteckt haben.
Wir reden hier über 500 Milliarden Euro. Nie höre ich aus Ihrem Mund, dass Sie diese Zahlen einmal nennen und entsprechend einordnen.
Das bringt mich zum nächsten Punkt, bei dem Sie – vorsichtig formuliert – viel zu kurz springen: Immer wieder sagen Sie, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängig von anderen Energieträgern werden.
Aber das ist falsch. Wir werden nicht absolut unabhängig; wir können allenfalls etwas unabhängiger werden.
Zur Wahrheit gehört nämlich: Wir werden noch viele Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, auch andere Energiequellen benötigen. Wer etwas anderes behauptet, stellt unsere industrielle Basis ins Feuer und vernichtet damit Jobs.
Die Liste an Halbwahrheiten und grün eingefärbten Narrativen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Ich meine, Sie müssten Ihre Positionierung in der aktuellen Debatte einmal grundsätzlich überdenken, eine Positionierung, die übrigens phasenweise einem Feldzug gleicht, mit Schlägen weit unter die Gürtellinie. Sie wissen genau, worauf ich anspiele.
Kehren Sie doch einfach zu einer sachbezogenen Debatte zurück! Dann könnten vielleicht auch Sie einen substanziellen Beitrag zu einer gelungenen Energiewende leisten, mit der wir klimaneutral werden,
aber ohne unseren Wohlstand zu verlieren.
Herzlichen Dank. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und freue mich auf die Beratungen ab dem 20. Mai.