Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat Schlussredner in dieser Debatte. Viel wurde zu diesem Thema ja bereits gesagt. Deswegen möchte ich den Fokus auf einige Mythen und Falschbehauptungen legen, die insbesondere von den Grünen in Sachen Energiepolitik derzeit immer wieder verbreitet werden, so auch heute in der Debatte.
Sie behaupten mit notorischer Penetranz, diese Regierung wolle zurück ins fossile Zeitalter.
Ja, stimmt doch!
Das ist falsch. Ich betone: Das ist schlicht falsch. Richtig ist dagegen, dass wir die Energiepolitik auf ein solides Fundament stellen,
Sie wollen, dass Gas und Öl unverantwortlich lange verbrannt werden!
damit Energie sicher, sauber, aber eben auch bezahlbar ist.
Sie machen es teuer durch mehr fossile Heizungen!
Und Bezahlbarkeit von Energie ist deshalb so extrem wichtig – das muss ich Ihnen, glaube ich, noch mal erklären –, weil wir auf dem Weg zur Klimaneutralität eben nicht deindustrialisieren wollen.
Wie entwickeln sich denn in letzter Zeit die Gaspreise?
Ihnen mag das egal sein. Aber ich sage ganz deutlich:
Sie wollen, dass die Heizungen teuer werden!
Wir von der Union wollen, dass wir Industrieland bleiben. Und wir wollen auch den energieintensiven Industrien am Standort eine Perspektive bieten.
Zur Wahrheit gehört deshalb, dass wir fossile Energie noch geraume Zeit benötigen werden. Aber das wissen Sie im Grunde selbst; sonst hätten Sie Nord Stream 1 unter der damaligen rot-grünen Regierung nicht genehmigt und gebaut. Herr Habeck wollte in der letzten Legislaturperiode – das klang schon an – 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung; wir reden hier über 12.
Die 20 wollten Sie! Wir wollten 12!
Aber für Sie ist es wahrscheinlich aktuell politisch viel opportuner, sich nicht daran zu erinnern.
Apropos „erinnern“: Gebetsmühlenartig fordern Sie hier immer wieder die Absenkung der Stromsteuer für alle,
Ja!
Ja!
Ja! Haben Sie versprochen!
auch jetzt wieder. Aber ganz ehrlich: Sich als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzuschwingen, ist schlicht bigott; denn Sie waren es doch, die das Klimageld in der letzten Legislaturperiode nicht ausgezahlt haben.
Gott sei Dank!
Da ging es um mehr als 10 Milliarden Euro, die Sie den Menschen nicht zurückgegeben haben, also um doppelt so viel, wie die Stromsteuersenkung den Menschen heute bringen würde.
Deswegen machen wir einfach beides nicht?
Wir haben Ihnen die Milliarden dafür gegeben! Wir hatten sie nicht!
Denken Sie noch mal daran zurück! Die gestiegene Belastung durch die CO2– Abgabe haben Sie hinbekommen, aber die versprochene Entlastung nicht.
Dann stoppen Sie doch die Erhöhung 2027!
Aber jetzt regieren Sie doch! Machen Sie es besser!
Warum ist die Stromsteuersenkung für alle noch nicht durchgebracht?
Ja, das frage ich mich auch!
Ja!
Weil es jetzt darum geht, gute Jobs zu erhalten; denn nur so können sich die Menschen Strom leisten
Indem der Strom teuer ist?
und alles andere übrigens auch. Deshalb haben wir uns im ersten Schritt dafür entschieden, die Unternehmen zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen,
Ja, und den Mineralölkonzernen Milliarden in den Rachen zu schmeißen mit dem bekloppten Tankrabatt, der nicht funktioniert! Sie müssen sich mal entscheiden, wofür Sie das Geld ausgeben!
mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, mit der Strompreiskompensation und mit dem Industriestrompreis, den Sie übrigens in den dreieinhalb Jahren – das klang schon bei meinem Kollegen Rouenhoff an – nicht hinbekommen haben.
Sie betonen immer wieder, dass die erneuerbaren Energien bereits 60 Prozent unseres Energiebedarfs decken.
Strombedarf!
Auch damit verkürzen Sie die Wahrheit. Warum? Weil Sie immer verschweigen, dass die Erneuerbaren nur rund 20 Prozent unseres Gesamtenergiebedarfs abdecken,
und das, nachdem wir 25 Jahre lang sehr viel Geld in den Sektor gesteckt haben.
Die Partei der späten Einsicht kommt mal wieder raus!
Wir reden hier über 500 Milliarden Euro. Nie höre ich aus Ihrem Mund, dass Sie diese Zahlen einmal nennen und entsprechend einordnen.
Wollen Sie, dass es mehr wird, oder wollen Sie das nicht?
Wer will denn zurück zum fossilen Heizen?
Wir heizen noch fossil!
Das bringt mich zum nächsten Punkt, bei dem Sie – vorsichtig formuliert – viel zu kurz springen: Immer wieder sagen Sie, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängig von anderen Energieträgern werden.
Ja! Das stimmt ja auch!
Aber das ist falsch. Wir werden nicht absolut unabhängig; wir können allenfalls etwas unabhängiger werden.
Sie wollen weiter 80 Milliarden Euro für fossile Importe zahlen, oder was?
Zur Wahrheit gehört nämlich: Wir werden noch viele Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, auch andere Energiequellen benötigen. Wer etwas anderes behauptet, stellt unsere industrielle Basis ins Feuer und vernichtet damit Jobs.
Was ist das alles für ein Quatsch, den Sie erzählen?
Die Liste an Halbwahrheiten und grün eingefärbten Narrativen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Ich meine, Sie müssten Ihre Positionierung in der aktuellen Debatte einmal grundsätzlich überdenken, eine Positionierung, die übrigens phasenweise einem Feldzug gleicht, mit Schlägen weit unter die Gürtellinie. Sie wissen genau, worauf ich anspiele.
Nein!
Kehren Sie doch einfach zu einer sachbezogenen Debatte zurück! Dann könnten vielleicht auch Sie einen substanziellen Beitrag zu einer gelungenen Energiewende leisten, mit der wir klimaneutral werden,
Wir haben doch substanzielle Beiträge gemacht!
Sie wollen ja gar nicht klimaneutral werden! Das sieht man ja an diesem Teuer-Heizen-Gesetz von Ihnen!
aber ohne unseren Wohlstand zu verlieren.
Herzlichen Dank. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und freue mich auf die Beratungen ab dem 20. Mai.