Michael Espendiller

Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit. Sie haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen. Ein trockener Blick auf die Zahlen zeigt: Dieses Wirtschaftswachstum kommt nicht. Ihre eigene Regierung hat die Prognose weit nach unten korrigiert. Wir haben allein im ersten Quartal dieses Jahres 171 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und das sind die, die Wohlstand schaffen. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist so niedrig wie seit dem Anfang von Corona im Mai 2020 nicht mehr. Die Steuereinnahmen sinken; die Prognose geht nach unten. Sie hoffen auf Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum wird nicht kommen. Trotzdem haben wir die rund 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt aufnehmen. Was ist Ihr Plan B, wie diese Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen?