Ihre Politik spricht eine ganz andere Sprache. Sie haben die Verfahrensbeschleunigung in den Mittelpunkt gestellt und zum Beispiel für die Aufstellung eines B-Plans die Verfahren verkürzt.
Das ist ja richtig so!
Das heißt, Beteiligung wird akut beschnitten. Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände sind auf dem Baum, weil Sie deren Einspruchsrechte beschneiden. Wohlfeile Worte helfen uns hier nicht weiter.
Ich möchte von Ihnen wissen: Stehen Sie zu den Grundsätzen der modernen Städtebauplanung nach 1945, die auch das demokratische Recht auf Teilhabe und Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung wertschätzt?
Beifallbei Abgeordneten der Linken
Mach mal die Augen auf!