Herr Kollege, die Koalition hat sich auch auf den Weg gemacht, den KTF aufzuräumen. Damit haben wir im letzten Jahr angefangen, und das muss natürlich auch weitergehen. Das will ich hier sehr klar sagen, wenn ich davon rede, dass wir Finanzhilfen abbauen müssen. Ich kann uns nur ermahnen, dass wir den Mut haben, da wirklich ranzugehen; dazu gehört natürlich auch der KTF.
Aber es gibt bestehende Förderzusagen. Da kann ich uns nur raten, dass wir die nicht zurücknehmen. Aber natürlich müssen wir hier – damit haben wir in der Regierung, auch zusammen mit den Koalitionsfraktionen, begonnen – unseren Beitrag leisten.
Nur, eins gehört eben auch zur Wahrheit dazu: Das hilft nicht, um Lücken im Haushalt zu schließen, und das hilft nicht, um zum Beispiel die Rücklage zu schonen. Das müssen wir schon im Kernhaushalt selbst regeln.