Herr Kollege Schäfer, erst mal glaube ich: Wir sind uns einig – das hoffe ich zumindest –, dass wir jetzt viel in die Bereiche „Sicherheit“, „Verteidigung“ und „Schutz unserer Bevölkerung“ investieren müssen. Ich glaube, diese Position teilen wir. Und ich bin den Grünen auch wirklich dankbar, dass Sie diesen Weg möglich gemacht haben – im Übergang von der alten zur neuen Regierung.
Sie haben recht, dass wir die Verteidigungsausgaben im Blick halten müssen. Ich will deutlich sagen: Es geht jetzt erst mal darum, Lücken zu füllen, Rückstand aufzuholen. Aber wir müssen diese Gelder so einsetzen, dass sie auch Innovationen in unserem Land stärken. Deswegen haben wir im Deutschlandfonds auch sehr klar eine Komponente, mit der wir Start-ups im Verteidigungsbereich unterstützen. Wir müssen auf die europäische Ebene gucken. Ich sage: Wir, die 27 europäischen Staaten, können das Geld viel effizienter ausgeben und aus jedem Euro mehr rausholen.
Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin offen für die Debatte, dass wir die Bereichsausnahme irgendwann zurück in den Kernhaushalt bringen müssen. Sie wissen, dass die Schuldenbremsenkommission das diskutiert. Ich verweigere mich dieser Diskussion nicht; aber wir müssen schauen, welche Auswirkungen es an dieser Stelle auf den Kernhaushalt hat. Aber irgendwann sollte das wieder der Weg sein.