Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von diesem Pult aus wurde schon mehrmals gesagt – heute, in den letzten Wochen und Monaten und wahrscheinlich auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten –, dass Deutschland, dass unser Land vor einer historischen Richtungsentscheidung steht. Das stimmte sehr häufig, wenn auch nicht immer. Wenn dieser Satz aber jemals gestimmt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann heute.
Viele Vorrednerinnen und Vorredner haben die Lage angesprochen, in der wir uns jetzt befinden. Es ist doch nicht ausgedacht, dass Russland einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine führt
und dass Putin verantwortlich dafür ist und niemand anders.
Es ist doch nicht ausgedacht, dass er eine aggressive, imperialistische Politik betreibt. Neu ist, dass er – das hat er heute gesagt – für Waffenstillstandsgespräche nicht zur Verfügung steht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es passiert jede Woche, jeden Monat und jeden Tag etwas, was ich vorher nicht wusste.
Wenn Sie das alles schon wussten, dann gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich jedenfalls wusste gestern, vorgestern und vorvorgestern noch nicht, wann genau Herr Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium in Kraft treten lässt.
Es gibt vieles, das andere vielleicht schon einmal besser wussten. Ich jedenfalls wusste es nicht.
Es ist eine der Stärken der deutschen Demokratie, dass man in Wahlkämpfen und oft auch in Plenardebatten die Dinge inhaltlich zuspitzt und deutlich macht, davon überzeugt zu sein, dass man recht hat und die anderen nicht, aber nach der Wahl – und wir sind nach der Bundestagswahl – dafür sorgt, dass es wieder stabile Mehrheiten und eine stabile Regierung in Deutschland gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So hat zum Beispiel Alexander Dobrindt darauf hingewiesen, dass Europa und die Welt auf das schauen, was wir hier gerade machen. Ich rate uns allen, sehr sachlich, sehr vernünftig über die Dinge zu reden, um die es jetzt geht.
Es geht um drei Grundgesetzänderungen, die man sich in der Tat sehr gut überlegen muss. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat gerade nachdrücklich über den Stand der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berichtet. Alle – unterschiedliche Regierungskonstellationen, unterschiedliche Mehrheiten – haben am Schluss gesagt, dass es richtig ist, für diese Grundgesetzänderungen zusammenzuhalten. Auch ich finde das richtig und will es begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens. Ich fand das Sondervermögen richtig. Es läuft aber aus. Es geht angesichts der neuen und täglich wachsenden Bedrohungslagen jetzt darum, strukturell und nachhaltig dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig ist und dass Deutschland mehr für die Verteidigung in Deutschland und Europa tut.
Zweitens. Wir müssen erkennen, dass die Infrastruktur in Deutschland nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern in den letzten Jahren und Jahrzehnten nachhaltig vernachlässigt wurde.
Das wollen und das werden wir ändern. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Es ist richtig, dies zu tun.
Zum Vorwurf, das sei ein Verschiebebahnhof und da würden Wahlgeschenke verteilt: Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Vorschläge von CDU/CSU und SPD sind transparent. Wir sagen, was wir im Bereich Verteidigung machen wollen.
Wir sagen, was wir mit diesem Sondervermögen machen wollen. Das wurde sehr klar benannt. Wir wollen das Geld nicht für einzelne Punkte aus dem Sondierungspapier ausgeben; wie wir diese finanzieren, darüber reden wir noch. Hier geht es um ein Sondervermögen für Krankenhäuser, für Energie, für Infrastruktur, für Straßen, Brücken und Schienen. Hier geht es um Forschung, Entwicklung und Wissenschaft. Dafür wollen wir das Geld ausgeben; das sind alles nachprüfbare Dinge.
– Das scheint Sie ja zu interessieren. Das finde ich gut. Ich finde es gut, wenn wir darüber sachlich reden. Das mache ich ja gerade; ich versuche es zumindest.
Drittens reden wir hier über die Frage: Warum geben wir den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen? Weil wir der Ansicht sind, dass das, was wir hier beschließen wollen, nicht im Berliner Regierungsviertel verbaut werden soll, sondern in 16 Bundesländern und über 10 000 Städten und Gemeinden in Deutschland.
Es ist doch erkennbar, dass wir deutlich mehr für die Kommunen in diesem Land tun müssen, und zwar in ganz Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein allerletzter Punkt, wenn ich noch darf, Frau Präsidentin.