Nein, ich bleibe dabei: Wir bleiben hier in der Debatte; deswegen keine Zwischenfrage. – Es war ein riesiger Erfolg: Solar, Batterien, Wind. Es ist ein riesiger Erfolg, dass die E-Mobilität vorankommt.
Das ist der Grund, warum heute das obere Szenario abgesenkt ist.
Aber diese gute Nachricht reicht nicht aus; denn wenn wir mal schauen, auf welchem Pfad wir sind:
Wir sind nicht auf dem Pfad der Klimaziele von Paris. Wenn das so weitergeht wie jetzt, dann würden wir im Jahr 2100 bei einer Erderwärmung von über 2,5 Grad landen. Das ist nicht Paris. Die Klimaziele wurden hier im Bundestag einstimmig beschlossen. Deswegen bin ich auch den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD dankbar, dass Sie hier die Klimaziele mit verteidigen.
Wir machen doch diesen Klimaschutz, weil wir die Menschen schützen wollen.
Klimaschutz ist Menschheitsschutz.
Wir sehen doch, dass mit jedem Zehntelgrad Erwärmung die Bedrohungen durch den Klimawandel steigen. Die Kipppunkte kommen näher: Der Meeresspiegel steigt stärker an. Die Gletscher, die für Millionen von Menschen für die Trinkwasserversorgung so wichtig sind, schmelzen ab.
Wir sehen doch, dass die Gipfel in den Alpen zusammenbrechen. Wir sehen doch, wie Dürren zunehmen und unsere Landwirtschaft bedrohen. Und ehrlicherweise muss man sagen: Von Klimaschutz profitieren doch die Menschen. Das macht doch was
mit der Gesundheit, wenn nicht die stinkenden Dieselautos durch die Städte fahren, sondern saubere E-Autos. Klimaschutz ist Menschheitsschutz, und er schafft noch Jobs für die Zukunft.
Jedes Jahr 5 Prozent Wachstum im Bereich Greentech. Das ist ein Wirtschaftsbereich, der in unserem Land wächst. Das ist doch ein großer Vorteil.
Deswegen – ich habe es schon gesagt – bin ich froh, dass wir gemeinsam zu den Pariser Klimazielen stehen, und da müssen wir noch eine Schippe drauflegen.
Damit komme ich zu den deutschen, den nationalen Klimazielen, und da hat der Expertenrat gerade dieser Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Er hat gesagt: Deutschland erreicht seine nationalen Klimaziele nicht. – Den Erfolg von dreieinhalb Jahren Robert Habeck hat diese Koalition in einem Jahr verspielt.
Das liegt daran, dass die Union in der Opposition eine reine Dagegen-Opposition war: gegen alles.
Sie haben keinen einzigen Gedanken entwickelt, wie Klimaschutz funktionieren kann, und deswegen wird jetzt diese Regierung auf einmal zu einer Muss-weg-Regierung: Solarförderung muss weg, schneller Netzausbau muss weg; das alles wollen Sie raushauen. Und die Wärmepumpe, die muss auch noch weg.
Damit komme ich zum Heizungsgesetz. Mit diesem Heizungsgesetz – das sagt auch der Expertenrat – werden Sie die Klimalücke vergrößern. Ich konnte es kaum glauben, als ich mir noch mal den Kabinettsbeschluss von letzter Woche angeschaut habe. In diesem Kabinettsbeschluss von letzter Woche steht drin, dass das Justizministerium die Prüfung dieses Gesetzentwurfs nicht abgeschlossen hat. Das muss man sich mal vorstellen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Lars Klingbeil, lieber Carsten Schneider: Wie könnt ihr ein Gesetz durchs Kabinett winken, das noch nicht mal juristisch zu Ende geprüft ist? Und das bei diesem Heizungsgesetz, wo alles auf dem Spiel steht! Das verstehe ich nicht.
Deswegen ist meine Bitte an die Kollegen von Union und SPD: Heilen Sie dieses Gesetz! Stoppen Sie das Gebäudemodernisierungsgesetz! Das ist schlecht für den Klimaschutz. Beenden Sie das!
Herzlichen Dank.