Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.
Ja!
Ich nenne Ihnen die vier wichtigsten roten Ampeln der letzten Monate, die Sie als Koalition hätten ernst nehmen sollen. Stattdessen sind Sie unbeirrt mit voller Geschwindigkeit über diese roten Ampeln gebrettert.
Erstens: der Krieg im Iran und die daraus resultierende Gefahr der Knappheit von fossilen Energien und steigender Preise. Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen – und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten!
Das stimmt zu hundert Prozent!
Zweitens macht der Expertenrat für Klimafragen deutlich: Diese Regierung wird die Klimaziele krachend verfehlen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird es mehr Treibhausgasemissionen geben, die eigentlich viel schneller sinken müssten. Niemand von Ihnen braucht das Wort „Klimaschutz“ mehr in den Mund zu nehmen,
wenn Sie jetzt beschließen, dass über 2045 hinaus fossile Brennstoffe verheizt werden dürfen – und die Zukunft aller Kinder und Enkel gleich mit. Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs, nein, Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs.
Verantwortungslos!
Wachen Sie endlich auf!
Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar: alles Täuschung. Und anzukündigen, irgendwann im Winter vielleicht Ihren Fehler zu beheben: Damit geben Sie doch zu, dass Sie hier Klimabetrug betreiben.
Diese grob fahrlässigen zusätzlichen Klimaschulden sind die schlechteste Finanzpolitik, die man sich nur vorstellen kann.
Drittens wächst die Zahl der Gutachten, die das Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig halten. Die Bundesländer bringen zahlreiche Kritikpunkte vor. Das SPD-geführte Hamburg möchte den Vermittlungsausschuss anrufen.
Was regen Sie sich eigentlich so auf?
Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz – von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften –, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter.
Sie treiben auch Gewerbemietende in die Heizkostenfalle, die keinen Einfluss auf die Heizungstechnik nehmen können, aber die kompletten Heizkosten vom Vermieter aufgebürdet bekommen. Sie fantasieren über Grüngasmengen, die überhaupt nicht existieren, und lassen alle im Unklaren, wie die Regeln aussehen werden.
Sie wollen allen weismachen, es ginge hier um Freiheit. Tatsächlich schaffen Sie totales Chaos.
Aber Jens Spahn hat sich in seiner ideologischen Besessenheit beim Heizungsgesetz verrannt, und er opfert nun Energieunabhängigkeit und Bezahlbarkeit für Millionen Menschen, weil ihm sein Ego wichtiger ist.
Viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa.
Das war eine Zäsur für viele Menschen,
Es ist Sommer!
die an den Rand ihrer Kräfte oder darüber hinaus kamen – in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiter/-innen im Gesundheitsbereich. In diesem Sommer starben bereits 5 100 Menschen in Deutschland an der Hitze;
Gestern wurden 4 100 erwähnt!
aber der Kanzler findet keine Worte für diesen Klimanotstand, weder Anteilnahme für diejenigen, die Menschen verloren haben, noch Dank an diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen Menschen schützen wollten.
Ich finde, jedes dieser vier Ereignisse, jede dieser vier roten Ampeln, hätte allein schon Grund genug für die Koalition sein müssen, das Gebäudemodernisierungsgesetz, das Sie jetzt vorlegen, zurückzuziehen.
Eine Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen: „Okay, wir haben uns geirrt“, oder wenigstens: „Die Lage ist heute eine andere, wir müssen unsere Politik anpassen.“ Die Welt brennt. – Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem Einzelnen von Ihnen – jedem Einzelnen! –, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und CDU/CSU.
So ist es!
Sie haben die Wahl: Gießen Sie weiter Öl ins Feuer, oder stoppen Sie dieses Gesetz?
Alle von Ihnen, die morgen noch in den Spiegel schauen wollen, –
– alle von Ihnen, die morgen noch in die Augen Ihre Enkel und Kinder schauen wollen, –
– müssen gegen diesen Brandbeschleuniger stimmen, gegen dieses Klimazerstörungsgesetz!
Bravo!
Eine klitzekleine Nummer kleiner hätte auch gereicht!