Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lensing sagte zuvor in seiner Rede: „Wer in Deutschland lebt, der lebt unter deutschem Recht.“ Wie wahnwitzig ist diese Aussage von einem Mitglied einer Partei, die in Teilen verfassungswidrig und rechtswidrig ist!
Rechtswidrig? Das ist doch Schwachsinn!
Welch ein großer Hohn ist es im Übrigen, hier Richter regelmäßig als Gesinnungsrichter oder korrupte Richter zu bezeichnen und so etwas hier vorzutragen! Peinlicher als Sie geht es gar nicht mehr.
Das ist Realsatire!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir sind die Vorfälle im Ruhrgebiet von vor drei Jahren noch sehr eindrücklich. Da gab es erst eine große Schlägerei in Castrop-Rauxel zwischen syrischen und arabischen Clanmitgliedern, am darauffolgenden Tag dann in Essen. Und ein paar Tage später kursierten im Internet Bilder von einem Friedensrichter mit Teilen dieser Familien. Das ist vermeintliche Konfliktlösung durch selbsternannte Autoritäten, an deutschen Gerichten und auch am deutschen Rechtsstaat vorbei. Das ist Paralleljustiz, und das ist auch inakzeptabel. Aber brauchen wir zur Bekämpfung solcher Paralleljustiz ein Lagebild? Definitiv nicht. Was wir brauchen, ist ein entschiedener Kampf gegen Organisierte Kriminalität, ob in Form von Clans, Rockern oder anderen kriminellen Strukturen.
Genau hier setzt unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an.
Mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität treffen wir die Kriminellen dort, wo es wehtut: beim Geld. Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenhandel, Zwangsprostitution, Schutzgelderpressung, Sozialleistungsbetrug – das sind nur einige Betätigungsfelder im Bereich der Organisierten Kriminalität von Clans oder anderen kriminellen Strukturen. Mit einer besseren personellen und technischen Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden werden wir all diese Täter noch besser ins Visier nehmen. Mit einer besseren Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Justiz und Steuerfahndung werden wir kriminelle Strukturen schneller aufdecken. Durch die Beweislastumkehr werden wir Vermögen unklarer Herkunft künftig problemlos einziehen können. Und nicht zuletzt: Mit der Stärkung der Justiz werden wir für schnellere Verfahren sorgen, damit Kriminelle begreifen, dass es nur eine Justiz in Deutschland gibt und auch nur einen Rechtsstaat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei uns gilt das Gesetz des Staates und nicht das Gesetz irgendwelcher Krimineller. Das müssen Kriminelle, ob in Form von Clans, ob in Form von Rockern oder ganz anderen mafiösen Strukturen, verstehen.
Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Wir erwarten zurecht von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie unseren Rechtsstaat akzeptieren und achten, auch unsere Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Ich erwarte dies aber auch von diesem Parlament, aber das vermissen wir leider viel zu oft.
Vielen Dank.