Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider immer noch zu wenig von der breiten Öffentlichkeit beachtet, tobt im Sudan seit mehr als vier Jahren die größte humanitäre Katastrophe auf unserem Globus. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir unseren Beitrag leisten, dass wir den Scheinwerfer zumindest stärker auf diese katastrophale Krisenregion im Sudan richten.
Am 15. April 2023 startete der Bürgerkrieg. Er hat mittlerweile Zehntausende von Toten gefordert. Erst im vergangenen Herbst gab es katastrophale Massaker in al-Fāschir. Es gibt seit Ausbruch dieses schrecklichen Bürgerkrieges 13 Millionen Vertriebene, davon 4 Millionen in den Nachbarländern des Sudan. Und knapp 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Sudan können nur überleben, weil sie humanitäre Hilfe bekommen. Ungefähr 40 Prozent der sudanesischen Bevölkerung ist existenziell von humanitärer Hilfe abhängig.
Waffenlieferungen an die VAE?
Deshalb bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie die Initiative ergriffen hat, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien am 15. April, also am Jahrestag des Ausbruchs dieses schrecklichen Krieges, eine Sudan-Konferenz hier in Berlin durchzuführen.
Mein großer Dank gilt der Bundesregierung und insbesondere unserem Bundesaußenminister Jo Wadephul. Es waren 55 Staaten und 38 Nichtregierungsorganisationen präsent. Und was ich als sehr wichtig empfinde: Es war zwar kein Friedensgipfel, und es war auch kein Gipfel, der zu einem Waffenstillstand geführt hat; aber es war ein Gipfel, der insgesamt dazu beigetragen hat, dass Gelder in einer Gesamthöhe von 1,5 Milliarden Euro gesammelt werden konnten. Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer bringen sich mit 812 Millionen Euro ein. Und – das möchte ich wirklich auch mit einem gewissen Stolz sagen – ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie einen Gesamtbetrag von 232 Millionen Euro für den Sudan und für die Nachbarländer in diesem Jahr zur Verfügung stellt.
Auch wenn jetzt noch kein Frieden geschlossen werden kann, gibt es zumindest eine Perspektive dahin gehend, dass sich 22 Länder und Organisationen auf die sogenannten Berliner Prinzipien für den Sudan verständigt haben – eine klare Roadmap, die in aller Kürze zum Inhalt hat: Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden, und es bedarf auf jeden Fall eines konzertierten Ansatzes aller Beteiligten. Die territoriale Souveränität und Unversehrtheit des Sudans muss gewährleistet sein, und es müssen alle Beteiligten und alle Teile der Bevölkerung miteinbezogen werden, wenn es darum geht, zumindest die Waffen –