Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin Ahmed! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sudan-Konferenz war ein voller Erfolg. Herr Außenminister, herzlichen Glückwunsch Ihnen und Ihrem gesamten Haus! Ich glaube, das muss man an dieser Stelle betonen. 1,5 Milliarden Euro Zusagen von vielen Ländern für den Sudan und die Region sind ein starkes Signal. Ich möchte ausdrücklich herausheben, dass Ihnen – das finden wir hier in Deutschland sehr stark – das Einbinden der Zivilgesellschaft gelungen ist. Der Joint Call to End the War und die Berliner Prinzipien für den Sudan sind ein wichtiges Ergebnis. Sie zeigen: Es gibt nicht nur den Versuch, die Waffen zum Schweigen zu bringen, sondern eben auch die Zivilgesellschaft mitzudenken. Dafür herzlichen Dank!
Aber aus dieser Situation heraus muss jetzt Verantwortung folgen. Die Bundesregierung kann sich nicht zurücklehnen, sondern sie muss genau jetzt anfangen, darauf aufzubauen, und als ehrlicher Vermittler aktiv werden. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung des Quintett-Prozesses und die Mitarbeit in der entsprechenden Kontaktgruppe. Denn der Krieg geht weiter – jeden Tag. Der Krieg eskaliert weiter – jeden Tag. Schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dokumentiert. Belagerungen von Städten wie Al-Faschir mit dem gezielten Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung sind alltäglich. Gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf zivile Infrastruktur, systematische sexualisierte Gewalt, auch gegen Kinder, und, meine Damen und Herren, besonders erschreckend der Einsatz von Kindersoldaten: All das muss uns mahnen. Beide Kriegsparteien setzen auf Gewalt um jeden Preis statt auf Verhandlungen. Hier müssen wir ansetzen. Beide Generäle glauben nämlich, sie könnten diesen Krieg gewinnen, und dabei verlieren wir alle. Genau hier liegt das zentrale Problem: Es gibt zu wenig Konsequenzen; Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Deswegen fordere ich Sie auf: Machen Sie eine Ausweitung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs über Darfur hinaus für den gesamten Sudan zum Gegenstand der internationalen Debatte! Damit wäre viel erreicht.
Aber, meine Damen und Herren, dieser Krieg wird nicht nur militärisch geführt, sondern auch von Dritten finanziert. Deswegen braucht es hier jetzt konkrete politische Maßnahmen. Wir müssen die Kriegsökonomie eindämmen. Dazu gehört erstens die konsequente Umsetzung und Überwachung des europäischen Waffenembargos. An dieses Embargo müssen sich auch unsere Partner, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Saudi-Arabien, dringend halten.
Zweitens. Die Finanz- und Lieferketten müssen wir endlich stärker in den Blick nehmen, insbesondere bei Rohstoffen wie Gold, Gummiarabikum und Öl. All diese Dinge gelangen aus dem Sudan auf internationale Märkte und finanzieren diesen Krieg indirekt mit. Das muss aufhören.
Denn die Folgen sind und bleiben katastrophal. Da müssen wir als internationale Gemeinschaft hinschauen, handeln und diese Dinge stoppen.
Die ganze Region wartet darauf, dass wir in der Versorgung weiter präsent sind und Hunger nicht weiter zur Realität für Millionen von Menschen gehört. Die humanitäre Lage – lassen Sie mich das ganz deutlich sagen – ist keine Naturkatastrophe. Herr Mayer, ich bin kein Freund von Superlativen. Das ist nicht die größte, sondern eine von vielen Katastrophen auf dieser Welt.
Ich fordere Sie auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen dauerhaft humanitäre Hilfe bereitzustellen. Wir sind nicht handlungsunfähig in diesem Haus.
Gleichzeitig tragen lokale Initiativen, wie auch Frauenorganisationen, Emergency Response Rooms, eben die Zivilgesellschaft, die ich eingangs erwähnt habe, die Hauptlast der Versorgung, die sie im Augenblick aber nicht stabil leisten können, weil sie nicht wissen, wo morgen die Finanzmittel herkommen. Das muss uns mahnen, genau hier weiter anzusetzen.
Die Konferenz war ein wichtiges Signal, sie darf aber kein Endpunkt sein. Deswegen, meine Damen und Herren: Bitte helfen Sie mit, den Menschen im Sudan zu helfen!
Ich danke Ihnen sehr herzlich.