Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zurzeit größten humanitären Katastrophe auf der Welt ist es wirklich unerträglich, wenn man Ihre Rede gerade gehört hat. Sie sind nicht einmal ordentlich auf das Leid der Menschen eingegangen, der 12 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen, die gerade auf der Flucht sind, auf die 20 Millionen Menschen, die aktuell unter Hunger leiden, die vielen Tausenden Toten, die vielen Frauen und leider auch Kinder, die Vergewaltigung als Waffe erleben mussten. Das ist wirklich unverschämt, was Sie hier gerade vorgetragen haben.
– Doch, ich habe Ihnen sehr gut zugehört, Herr Kollege. Deswegen erkläre ich Ihnen jetzt ganz genau, warum es auch im deutschen Interesse ist, dass wir im Sudan unterstützen.
Ich habe gerade über die 12 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen gesprochen, die auf der Flucht sind. Natürlich müssen wir in dieser Situation unterstützen – vor allem die Anrainerstaaten, die diese vielen Millionen Menschen aktuell aufnehmen, obwohl sie selbst unter schwierigen Bedingungen leiden. Natürlich müssen wir sie darin unterstützen – auch mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit –, Schutzräume zu schaffen, vor allem für Frauen und Kinder, um sie vor dieser schrecklichen Gewalt zu schützen.
Und natürlich müssen wir auch diplomatisch, humanitär und bei der Entwicklungszusammenarbeit weiterkommen.
Deshalb gab es die Konferenz in Berlin. Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Kollegen Johann Wadephul für die gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung in Sachen Sudan bedanken. Wir sind da sehr klar. Und es gab konkrete Ergebnisse: Neben den Summen zur Unterstützung für den Sudan – humanitär und in der Entwicklungszusammenarbeit – ging es natürlich auch um die Frage: Wie können jetzt politische Prozesse aussehen? Für mich ist klar, dass wir die Zivilgesellschaft vor Ort einbinden müssen, die sich im Jahr 2018 so erfolgreich in einer Revolution für Frieden und für ihr Land eingesetzt hat. Das ist auch Teil der Berliner Prinzipien, die auf der Berliner Sudan-Konferenz Mitte April entstanden sind. Dort wird beides betont: die dringend nötige humanitäre Hilfe und der Weg in eine friedliche Zukunft.
Mit der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten wir daran, die Grundlagen zu schaffen für ein Leben nach dem Krieg. Es ist sinnvoll, jetzt schon an einer politischen Lösung zu arbeiten, damit die Menschen eine Perspektive haben. Wir unterstützen zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. So erhalten wir das, was in einem Krieg als Erstes zerbricht: die soziale und wirtschaftliche Basis des täglichen Lebens.
Meine Damen und Herren, auch hier muss ich sagen: Feuer löschen ist wichtig. Natürlich müssen wir Menschen aus brennenden Häusern helfen. Das tun wir. Gleichzeitig müssen wir in den Brandschutz investieren, um die Häuser langfristig sicherer zu machen. Entwicklungspolitik bekämpft Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit – für Frieden. Dies ist auch im deutschen Interesse.
Vielen Dank.