Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! Ich freue mich, dass Sie, wenn auch mit ein bisschen Verspätung, heute noch zu unserer Debatte dazugestoßen sind.
Wir debattieren heute über den Sudan. Und ja, das Leid der Menschen vor Ort ist eine Tragödie. Doch die Antwort dieser Bundesregierung ist kein wirksames politisches Handeln, sondern einmal mehr der reflexartige Griff in die Taschen des deutschen Steuerzahlers.
Auf der Berliner Geberkonferenz haben Sie, Herr Außenminister, großzügig 230 Millionen Euro deutsches Steuergeld zugesagt und damit unter den 61 Geberländern einen unverhältnismäßigen Löwenanteil übernommen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das den Bürgern eigentlich noch länger erklären? Wie wollen Sie das machen? Wir stecken mitten in einer desaströsen Haushalts- und Wirtschaftskrise, die Infrastruktur zerbröselt, Ihre hemmungslose Schuldenpolitik frisst das Volksvermögen auf, und die Zukunftsaussichten der Menschen in diesem Land verschlechtern sich durch Ihre Politik von Monat zu Monat.
Aber für die Scheinlösung globaler Konflikte ist das Geld anscheinend immer noch im Überfluss vorhanden. Das ist offensichtlich Ihre Lösung. Diese Politik der reinen Geldkofferdiplomatie muss endlich ein Ende haben!
Sie aber überweisen Hunderte Millionen deutsche Steuermittel in eine kollabierende Kriegszone ohne jede parlamentarische Kontrolle,
während Sie gleichzeitig das Schicksal der dort lebenden christlichen Minderheiten völlig ignorieren. Dabei weigern Sie sich schlicht, der Wahrheit ins Auge zu blicken: Was wir im Sudan sehen, ist längst kein reiner Bürgerkrieg mehr. Es ist ein brutaler Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte auf dem Rücken der sudanesischen Bevölkerung. Hier wird ein rücksichtsloser Krieg um die Kontrolle von strategischen Rohstoffen, um Bodenschätze und um geopolitische Einflusssphären geführt. Glauben Sie im Ernst, Sie können das geopolitische Kalkül dieser externen Akteure mit deutschen Scheckbüchern wegsubventionieren? Ich sage Ihnen: Nein, das funktioniert nicht.
Wer diesen Krieg wirklich beenden will, der darf keine Geldkoffer nach Afrika tragen. Solange wir trotz Ihrer selbstzerstörerischen Politik noch Reste unseres wirtschaftlichen Einflusses haben, muss Deutschland massiv entschlossen diplomatischen Druck auf die unterstützenden Kräfte im Hintergrund aufbauen. Aber dafür müsste die Bundesregierung erst einmal lernen, deutsche Interessen überhaupt klar zu definieren und klug durchzusetzen.
Wir brauchen keine naive Wohlfühlaußenpolitik, sondern Realpolitik mit harten Bandagen. Das bedeutet, unter Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel und Kanäle Druck auszuüben, um die Akteure an den Verhandlungstisch zu zwingen, aber – und das sage ich ganz deutlich – ohne dabei Deutschland, unserer eigenen Wirtschaft oder unseren Bürgern durch kopflose Sanktionen zu schaden.
Meine Damen und Herren, stoppen Sie endlich diesen wirkungslosen Aktionismus! Schützen Sie stattdessen die deutschen und europäischen Außengrenzen vor den absehbaren Migrationsströmen,
und investieren Sie unser Geld in die Entlastung unserer eigenen Bürger, statt es weiter für eine gescheiterte Scheckbuchdiplomatie in alle Welt zu verschleudern!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.