Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nord Stream liegt zerstört am Grund der Ostsee. Trotzdem erfüllt die Pipeline weiter ihren Zweck: Sie polarisiert, sie spaltet, sie isoliert Deutschland in Europa. Die Nord-Stream-Pipelines waren nie nur Mittel fossiler Energieversorgung, sie waren immer auch eine geostrategische Waffe, und die AfD will diese Waffe weiter einsetzen.
„Waffe“? So ein Quatsch!
Das Leid der Menschen, die Schicksale der Soldaten, die Folgen für Europas Sicherheit – all das spielt bei der AfD keine Rolle, wenn „Radio Moskau“ wieder seine Propaganda auf den Frequenzen der AfD sendet.
Ihre Breitbeinigkeit hier im Plenum, Herr Frohnmaier,
Die hätten Sie gerne!
ist in Wahrheit ein Kniefall vor Wladimir Putin.
Wir alle kennen ja die Berichte über Verbindungen aus den Reihen der AfD zu russischen und chinesischen Kräften. Der thüringische Verfassungsschutz warnt sogar vor Ausspähung unserer kritischen Infrastruktur mittels parlamentarischer Anfragen.
Ihr Verfassungsschutz!
Ich frage mich: In wessen Interesse wollen Sie mit Ihrem Antrag den Schutz von Kabeln, Pipelines und der Energieversorgung Deutschlands ausspionieren? Sie sind eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit!
Wow!
Zur Energie. Die AfD ist geradezu besessen von Öl und Gas aus Russland. In Deutschland hergestellte Freiheitsenergien,
Ist Ihnen das nicht peinlich?
die uns stark und unabhängig machen, Windenergie, Solarenergie, Geothermie, das alles bekämpfen Sie.
In meiner lippischen Heimat spielen Sie am Hermannsdenkmal germanischer Freiheitskämpfer und fechten gegen Windräder. Dabei wollen Sie uns in Wahrheit abhängig machen von dem Diktator im Kreml.
Sie von der AfD wollen keine Souveränität, Sie wollen die alten, korrupten Seilschaften der Moskau-Connection, Sie wollen weiter mit deutschem Geld den russischen Krieg finanzieren. Was Sie hier machen, ist eine Schande für Deutschland!
Sie kuscheln mit Putin und Trump, mit den beiden Männern, die 2022 und heute mit ihren Entscheidungen für die krassesten Energiepreisschocks verantwortlich sind. Sie wollen, dass es Deutschland und den Menschen hier schlecht geht,
Das machen die Grünen schon selbst!
um aus Frust und Ärger politisches Kapital zu schlagen. Das ist wirklich eine Schande!
Aber noch kurz zum realen Aufklärungsbedarf. Die Pipeline Nord Stream 2 war die größte politische Fehlentscheidung der schwarz-roten Energiepolitik. Diese Pipeline war nie ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sie war immer eine geopolitische Waffe – gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen Deutschland.
Das ist doch Unsinn!
Union und SPD haben sich und ihre Wählerinnen und Wähler jahrelang belogen; das hat uns am Ende Milliarden Euro gekostet.
Was ist mit Trittins Beitrag?
Die ernsthafte Aufarbeitung dieser Machenschaften der schwarz-roten Moskau-Connection ist unbedingt nötig. Ich meine, Putin schlägt ernsthaft Schröder als Verhandler vor, und die SPD springt auch noch darauf an. Was Sie hier machen, ist lächerlich.
Wie konnte Nord Stream 2 nach der Krimannexion beschlossen werden?
Warum wurden die Warnungen unserer Partner ignoriert? Wie konnte Schwarz-Rot unsere deutschen Gasspeicher an Gazprom verhökern und Putins Erpressung 2022 damit erst ermöglichen? Ernsthafte Aufarbeitung der desaströsen deutschen Russlandpolitik der Vergangenheit ist dringend notwendig. Vielleicht ist sie zu umfassend für einen Untersuchungsausschuss; aber sie ist dringend notwendig.
Diese Aufarbeitung will die AfD aber gar nicht. Sie wollen den Bundestag für einen Schauprozess nutzen,
um Stimmung für einen Kriegsverbrecher und gegen unsere Ukraineunterstützung zu machen. Das machen wir nicht mit.
Deshalb gilt mit Blick auf die Zerstörung der Pipelines: volles Vertrauen in die Ermittlungen der deutschen Behörden. Wir erwarten vollständige und lückenlose Kooperation von allen Beteiligten.
Die AfD will immer Misstrauen in die unabhängige deutsche Justiz
säen. Das ist Teil des autoritären Playbooks, und das sollte uns allen eine Warnung sein.
Vielen Dank.
Das glaubt Ihnen doch niemand mehr!