Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines

5. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein ernstes Thema. Es geht um unsere Energieversorgung. Es geht um Sicherheit für uns und für unsere Nachbarn. Und es geht um die Frage, wie wir mit Sabotageakten gegen unsere kritische Infrastruktur umgehen. Aber ein parla

6. Rede · Stephan Brandner · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen. Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch einmal anschauen, um zu sehen, was der hi

7. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. September 2022 wurde der größte Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. Drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline wurden gesprengt – kritische Infrastruktur, in die Deutschland und seine Partner über 16 Milliard

8. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

– und so gut wie nichts unternommen, um die Täter zu jagen. Ich verspreche Ihnen eines: –

9. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Der Untersuchungsausschuss wird kommen, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.

10. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Die Enttäuschung wird groß sein, aber wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, zum einen aus rechtlichen Gründen, zum anderen aus politischen Gründen. Ich fange jetzt mal

11. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Nein, lasse ich nicht zu. Außerdem ist der Bundestag nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung. Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pi

12. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Sie wollen ihm gefallen.

13. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Sie sind diejenigen hier, die den Kriegstreiber im Kreml unterstützen.

14. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir lehnen den Antrag ab. Danke schön.

15. Rede · Enrico Komning · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hoppenstedt, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich kenne Sie als wirklich vernünftigen PGF-Kollegen. Aber offensichtlich war die Angst größer. Nun, was soll’s. Wissen Sie, ich musste gar nicht antizipieren, dass Sie diesen Antrag a

16. Rede · Enrico Komning · AfD

– wenn Sie sich heute hier gegen einen solchen Untersuchungsausschuss aussprechen. Danke.

17. Rede · Daniel Baldy · SPD

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses umfasst unter anderem auch den Untersuchungsgegenstand, wie kritische Infrastruktur in Deutschland geschützt wird. Da kann ich nur sagen: Dafür braucht es keinen Untersuchungsausschuss,

18. Rede · Daniel Baldy · SPD

Ja.

19. Rede · René Bochmann · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Baldy, eine kurze Frage. Sie haben gesagt: Wir müssen aufklären und schützen, also Prävention betreiben, was unsere kritische Infrastruktur betrifft. – Jetzt ist ein Anschlag auf unsere Infrastruktur geschehen, den unsere Steuerzahler, die auch hier auf den Tribünen s

20. Rede · Daniel Baldy · SPD

Herr Kollege, ich bin absolut interessiert daran. Ich bin auch interessiert an der Gewaltenteilung in diesem Land. Denn diese besagt: Wir sind der Gesetzgeber, aber die rechtsprechende Gewalt sind wir eben nicht. Es hat auch sehr gute Gründe, dass wir diese nicht sind. Der GBA, der Generalbundesanwalt, ermittelt ja weg

21. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften. A

22. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

Aber gerne doch.

23. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben in dieser Debatte jetzt viele formalistische Argumente gehört. Wissen Sie, der Punkt ist doch der: Auch Ihre Regierung will zu den fünf Tatverdächtigen, die sich immer noch in der Ukraine befinden, keine Auskünfte geben, etwa zur Frage, ob ei

24. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

Herr Frohnmaier, schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal deutlich zu machen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Der Generalbundesanwalt – wir haben es ja gerade schon einmal gehört – hat wirklich am Tage nach den Vorfällen bei Nord Stream 2 die Ermittlungen aufgenommen; ich komme gleich noch in e

25. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

Vielen Dank. – Und, Herr Frohnmaier, wo wir uns gerade so nett unterhalten: Ich finde auch die Tatsache, dass Sie jetzt wieder darüber nachdenken, zum Wirtschafts- und Energieforum nach Russland zu reisen, einigermaßen inkonsistent. Ihre Fraktion hat sich ja gerade fast darüber zerlegt, ob Russlandkontakte schädlich od

26. Rede · Anna Rathert · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In früheren Zeiten wäre die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines als Kriegserklärung gegen Deutschland gewertet worden. Diese Sprengung war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur, auf unsere Energieversorgung, auf die wirtschaftliche Lebensader unseres Landes und damit ein Angri

27. Rede · Anna Rathert · AfD

– diesen Anschlag auf deutsche Infrastruktur verantwortlich ist.

28. Rede · Anna Rathert · AfD

Deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss, –

29. Rede · Anna Rathert · AfD

– volle Aufklärung, Akteneinsicht –

30. Rede · Anna Rathert · AfD

– und die Benennung aller Verantwortlichen.

31. Rede · Anna Rathert · AfD

Ich glaube, Sie alle, liebe Kollegen, wären gut beraten, sich uns anzuschließen; denn die nächste Wahl kommt bestimmt.

32. Rede · Anna Rathert · AfD

Und die Wahrheit kommt sowieso ans Licht.

33. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Nach dieser bühnenreifen Theaterdarstellung sollten wir vielleicht zur Sache zurückkehren. Der Anschlag auf die Pipelines ist mutmaßlich ein Anschlag auf unsere Resilienz, auf unsere Unabhängigkeit, auf unsere kritische Infrastruktur – das hat der Kollege Baldy dargestellt – und nicht z

34. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

Ich sage doch nur, was mich alles interessieren würde.

35. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

Das ist mir bekannt, Frau Präsidentin. Entschuldigen Sie bitte. – Aber Sie benutzen, Sie missbrauchen dieses Plenum, um der Öffentlichkeit Aufklärung vorzutäuschen. Sie haben kein Interesse daran. Sie möchten mit diesem Untersuchungsausschuss lediglich die Grenzen des Rechtsstaates verschieben. – Ich nehme das gerne au

36. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

Sie dienen denjenigen, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen.

37. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

Denen dienen Sie, und das sei allen hier auch gesagt. Danke, Frau Präsidentin.

38. Rede · Steffen Kotré · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An Nord Stream macht sich der fehlende Wille der Altparteien zur deutschen Souveränität fest. Der größte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird von den Altparteien einfach so hingenommen. Der gegenüber dem Bundesinnenministerium weisungsgebundene Gener

39. Rede · Steffen Kotré · AfD

Letzter Satz. – Sollte dieser Untersuchungsausschuss abgelehnt werden, wird einmal mehr klar, dass die Altparteien keine deutschen Interessen mehr wahrnehmen wollen.

40. Rede · Ralf Stegner · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigt sich einmal mehr: Anträge der AfD sind so zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr. Auf der einen Seite beantragen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite schildern Sie in Ihrem Antrag das Verfahren, da

41. Rede · Ralf Stegner · SPD

Aber gern.

42. Rede · Steffen Kotré · AfD

Herr Kollege Stegner, vielen Dank. Erst mal herzlichen Dank, dass Sie sich damals auch mit der russischen Seite in Baku getroffen haben und Gesprächskanäle offenhalten. Das ist ja, glaube ich, unser gemeinsames Ziel, damit wir hier vorankommen. Gleichzeitig frage ich Sie: Wie würden Sie urteilen, wenn zum Beispiel, so

43. Rede · Ralf Stegner · SPD

Herr Abgeordneter Kotré, ich bin zwar Ihr Kollege in dem Sinne, dass auch ich ein gewählter Abgeordneter bin. Aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich auch noch Demokrat, der die Grundwerte unseres Grundgesetzes richtig findet. Das unterscheidet uns. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet jeden Funken

44. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte an einem Punkt Klarheit gebracht hat, dann die: Die AfD steht klar auf der Seite Russlands und in Gegnerschaft zur Ukraine. Es ist ein schockierender Befund aus dieser Debatte, dass eine Partei, die überall im Land behauptet, sie würde nationale Inter

45. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

Da das hier kein AfD-Parteitag ist, braucht die AfD angesichts der großen Redezeit, die sie hier hat, nicht noch mehr Redezeit für Zwischenfragen.

46. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

Die Situation war klipp und klar so: Zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 hat durch diese Pipelines kein Gastransfer nach Deutschland mehr stattgefunden, weil Putin den Gashahn abgedreht hatte – auf russischer Seite. Genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist wahr. Durch diese Verkehrung der Fakten