Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses umfasst unter anderem auch den Untersuchungsgegenstand, wie kritische Infrastruktur in Deutschland geschützt wird.
Da kann ich nur sagen: Dafür braucht es keinen Untersuchungsausschuss, dafür braucht es einfach nur Aufmerksamkeit hier im Plenum und Aufmerksamkeit bei Abstimmungen über Gesetze. Denn diese Bundesregierung handelt beim Schutz kritischer Infrastruktur: Wir haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen NIS 2 auf den Weg gebracht, und wir haben mit dem KRITIS-Dachgesetz dafür gesorgt, dass kritische Infrastruktur vor physischer Sabotage geschützt ist. Wir haben bei der Drohnenabwehr zugelegt mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei. Und gerade gestern haben wir den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Kabinett beschlossen, mit 10 Milliarden Euro durch das Bundesinnenministerium in den nächsten Jahren.
Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss. Im Gegenteil: Für den Schutz kritischer Infrastruktur braucht es diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir handeln nicht nur beim Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Land, nein, wir handeln auch auf See, insbesondere in der Ostsee. Seit knapp zwei Jahren gibt es in Rostock den Stab „Commander Task Force Baltic“ der NATO, der unter Führung der Deutschen Marine die Ostsee überwacht. Und was gibt es dort zu überwachen? Es gibt dort ganz viel kritische Infrastruktur: Es gibt Datenkabel, es gibt Stromkabel. Und ja, die werden angegriffen, insbesondere durch Schiffe der russischen Schattenflotte, die sich illegalerweise durch die Ostsee bewegen. Und glücklicherweise hilft der Commander-Task-Force-Baltic-Stab dabei, diese Schiffe zu überwachen. Seit es ihn gibt, ist die Zahl der Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ostsee zurückgegangen, was bedeutet: Er wird wahrgenommen. Die russische Schattenflotte ist weniger aggressiv im Umgang mit kritischer Infrastruktur. Anker werden nicht mehr fallen gelassen, um damit Datenkabel zu zerstören. Auch hier lässt sich sagen: Die Bundesrepublik greift ein. Sie schützt kritische Infrastruktur nicht nur auf dem Land, nein, sie tut es auch in der Ostsee, und sie tut es erfolgreich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Schutz kritischer Infrastruktur gehört aber auch, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass es beispielsweise bessere Zäune gibt oder Drohnenüberflüge nicht stattfinden, sondern es gehört dazu auch, dass Informationen über kritische Infrastruktur nicht frei zugänglich sind. Und da muss man sagen: Während der Großteil dieses Hauses von Linke bis Union dafür sorgt bzw. versucht, dafür zu sorgen, dass solche Informationen geheim bleiben und nicht öffentlich werden, tun Sie als AfD-Fraktion wirklich alles dafür, dass genau diese Informationen öffentlich werden und es die Angreifer noch einfacher haben.
Es gab in den letzten Jahren mehr als 7 000 parlamentarische Anfragen – der Kollege Wagener hat es eben schon angedeutet – zu den Themen „Energieversorgung“, „Transportwege“, „Aufbau von Redundanzen“ und vielem mehr. Wir geben uns hier wirklich alle Mühe, um kritische Infrastruktur zu schützen. Gleichzeitig muss man feststellen: Sie wollen genau das verhindern. Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss, der sich die Frage stellt: Wie schützen wir kritische Infrastruktur? Ich glaube, die Frage in einem Untersuchungsausschuss sollte eher sein: Warum wollen Sie kritische Infrastruktur angreifen
und immer wieder Informationen darüber öffentlich preisgeben? Das muss der eigentliche Auftrag sein.
Der letzte Punkt. Sie haben einen ähnlichen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses schon mal vor drei Jahren, im Jahr 2023, gestellt. Und wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, merkt man, was Sie eigentlich für ein Fähnchen im Wind sind. Damals, 2023, waren die USA für Sie noch der Hauptverantwortliche. Da haben Sie wilde Verschwörungstheorien verbreitet. Da soll die US-Navy die Sprengsätze gelegt haben. Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie auch noch den Wal „Timmy“ mit reinbringen, der für die Nord-Stream-Sprengung verantwortlich wäre.
Da wurde die Administration Trump I angegriffen. Sie wurde kritisiert und verdächtigt. Der Untersuchungszeitraum ging zurück bis ins Jahr 2017, als der US-Kongress Gesetze zur Sanktionierung unter Präsident Donald Trump verabschiedete. In dem Antrag heute finden wir gar nichts mehr dazu. Daran merkt man: Sie sind einfach nur komplett Fähnchen im Wind. Sie wollen keine Aufklärung.
Alles, was Sie wollen, ist, außenpolitisch gut dazustehen, um sich bei Ihren nächsten Auslandsbesuchen – sei es in Russland oder in den USA – einzuschleimen.