Herr Kollege, ich bin absolut interessiert daran. Ich bin auch interessiert an der Gewaltenteilung in diesem Land. Denn diese besagt: Wir sind der Gesetzgeber, aber die rechtsprechende Gewalt sind wir eben nicht.
Es hat auch sehr gute Gründe, dass wir diese nicht sind. Der GBA, der Generalbundesanwalt, ermittelt ja wegen verfassungsfeindlicher Sabotage; das ist eben auch schon vom Kollegen Hoppenstedt angesprochen worden. Deshalb kann es doch gar keine Vertuschung geben, wenn die Justiz heute schon dazu ermittelt, wenn beispielsweise auch Haftbefehle ausgestellt werden. Und – ich muss das so deutlich sagen – der Generalbundesanwalt braucht keine Hilfssheriffs.
Was wir brauchen, ist Schutz von kritischer Infrastruktur. Da liefert diese Koalition. Und sie tut das – das will ich auch sagen – insbesondere auch mithilfe der demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Deshalb: Wir brauchen weiterhin Schutz. Wir brauchen nicht solche Schaufensteranträge à la Fähnchen im Wind.
Vielen lieben Dank.