Donnerstag, 21. Mai 202621. Wahlperiode, 80. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren.
Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren. Sie haben eine Kampagne ins Leben gerufen: „Fair heizen statt verheizen“ und dieses Thema monatelang am Laufen gehalten, um die Leute zu verunsichern. Das waren Sie selbst.
Deswegen ist es tatsächlich so, dass im Jahr 2023 mehr Gasheizungen verkauft worden sind, weil die Leute orientierungslos waren. Dann, als sich das Gesetz etabliert hatte, die Kommunen was an die Hand bekommen hatten, die Heizungsbauer zunehmend wussten, was sie einbauen sollen, hat sich das Ganze stabilisiert. 2024 ist der Wärmepumpenabsatz voll nach oben gegangen. Das gilt auch für 2025 und auch für dieses Jahr, sogar schon vor dem Irankrieg. So sieht es nämlich aus.
Warum mussten Sie es trotzdem abschaffen und nochmals Chaos verursachen? Das hat Herr Müller auch gestern in der Sendung gesagt: Wir haben es im Wahlkampf versprochen. – Sie hatten im Wahlkampf versprochen, Habecks Heizungshammer abzuschaffen. Deswegen müssen wir ohne jeden Sinn und Verstand jetzt Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erlauben.
Geben Sie es doch zu: Das ist der wahre Grund, warum Sie dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen.
